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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Steinbrück gibt sich kompromisslos. | Brüssel. Peer Steinbrück zeigte sich beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag knallhart: Dass die Bankgeheimnisländer Österreich, Luxemburg und Belgien nur zwei Wochen nach einer gegenteiligen Zusage der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine OECD-Liste unkooperativer Finanzplätze gesetzt worden waren, stört den deutschen Finanzminister nicht.
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Zwar räumte er ein, dass die Liste möglicherweise "widerspruchsbehaftet, unvollständig und fehlerbehaftet" sei. Schließlich sind weder US-Steueroasen wie Delaware oder Nevada noch die undurchsichtigen britischen Trusts berücksichtigt - und Chinas Finanzzentren Hongkong und Macao finden sich in einer winzigen Fußnote. "Doch wir pushen dieses Thema mit großer Berechtigung", sagte Steinbrück. Dem deutschen Staat gehe schließlich viel Geld verloren. Da solle man "nicht so lange über Stilfragen reden." Deutschland habe sich für nichts zu entschuldigen.
Und dass Österreich und Luxemburg behaupteten, nicht in den OECD-Prozess eingebunden worden zu sein, stimme nicht: Sie seien bei der entscheidenden Konferenz im Oktober wohl eingeladen gewesen, hätten aber entschieden, nicht teil zunehmen. Auch bei der Folgekonferenz im Juni in Berlin seien alle willkommen: "Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich und Ouagadougou (Hauptstadt von Burkina Faso, Anm.)".
Der österreichische Finanzminister Josef Pröll stand für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Sein Sprecher Harald Waiglein bestätigte aber die Einladung und erklärte, Österreich werde annehmen. Auf die österreichische Forderung nach der Lösung des Informationsaustausches bei den Trusts und US-Bundesstaaten wie Delaware sagte Steinbrück: "Eines nach dem anderen."
Rückendeckung erhielt Wien dagegen von Miroslav Kalousek, dem scheidenden Finanzminister vom derzeitigen EU-Vorsitzland Tschechien. Es sei nicht fair gewesen, Österreich, Belgien und Luxemburg auf die Liste zu setzen, meinte er. Eine Entschuldigung sei durchaus angebracht.
Kein Mandat für Kovacs
Eine Abfuhr holte sich Steuerkommissar Laszlo Kovacs: Neben Österreich und Luxemburg waren dem Vernehmen nach auch Großbritannien und die Niederlande dagegen, dass die EU-Kommission die Abkommen zum Informationsaustausch bei Steuerdelikten mit europäischen Nicht-EU-Staaten aushandelt. Dabei geht es um die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino, die erklärt hatten, künftig auf Anfrage ausländische Konteninhaber gemäß OECD-Standards bekanntzugeben, wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt.
Die skeptischen EU-Länder wollen die Abkommen lieber selbst aushandeln.
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