Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Budapest - "Landesverräter", "Blutegel", "geistig Obdachlose" - das Vokabular im ungarischen Wahlkampf ist rüde. Die Atmosphäre vor den Parlamentswahlen am | 7. und 21. April scheint so aufgeheizt wie nie zuvor seit der Wende vor zwölf Jahren. Die aufgeheizte Atmosphäre rührt nach Ansicht politischer Beobachter daher, dass erstmals seit der Wende zwei große Parteiblöcke mit Stimmanteilen um die 40 Prozent Kopf an Kopf liegen.
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Es sind der regierende konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orban, der eine gemeinsame Wahlliste mit kleineren konservativen Gruppierungen und der Roma-Organisation "Lungo Drom" hat.
Dagegen steht die oppositionelle Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die aus dem Reformflügel der alten Kommunistischen Partei hervorging und zwischen 1994 und 1998 regierte.
Nur zwei weitere Parteien haben Chancen auf einen Einzug ins Parlament, die Freidemokraten und die MIEP des antisemitischen Schriftstellers Istvan Csurka.
Experten räumen dem FIDESZ-Block vor dem Hintergrund des äußerst komplizierten ungarischen Wahlsystems gute Gewinnchancen ein. In Ungarn mischen sich Elemente des Proporz- und des Mehrheitswahlrechts. Die FIDESZ-Strategen bearbeiten mit großem Nachdruck die Einzelwahlkreise, in denen 176 von 386 Direktmandate vergeben werden. Sogar ein knapper Vorsprung des Gegners auf der Parteiliste lässt sich theoretisch in den Einzelwahlkreisen noch umdrehen.
Von Vorteil für die Jungdemokraten ist auch, dass die Wirtschaft seit 1997 kontinuierlich wächst und ein leichter Anstieg des Lebensstandards - wenn auch ungleich verteilt - bei der Bevölkerung "angekommen" ist. Das ist zwar ein Verdienst der Vorgängerregierung, die mit den nötigen Strukturanpassungen und Sparmaßnahmen das Fundament für diesen Aufschwung gelegt hatte. Doch Orban wird nicht müde, die Ernte dieser Politik als seinen Erfolg zu reklamieren. Wirtschaftsreformen fanden unter ihm keine mehr statt, die durch das Wachstum anschwellenden Einnahmen nutzte Orban zur Förderung der Mittelschichten. Vehement polarisierten er und seine Leute die politische Landschaft und reduzierten den öffentlichen Diskurs aufs blanke Freund-Feind-Schema, was nach Meinung von Analytikern entscheidend zur Verrohung der Sitten beitrug.
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