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Harte Fronten im Atomstreit

Von WZ-Korrespondent Arian Faal

Politik

UNO-Sicherheitsrat berät bereits kommende Woche. | Drohgebärden aus USA und Teheran. | Wien. Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind endgültig gescheitert. "Jetzt kommt die kritische Phase", kommentierte ein französischer Diplomat die Lage nach den Gesprächen in Wien.


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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) werde den Fall Iran nun an den UN-Sicherheitsrat überweisen, verkündete sichtlich zufrieden US-Botschafter Gregory Schulte am Mittwochabend vor Journalisten. Bei der Erörterung des Berichts von IAEO-Chef Mohamed ElBaradei sei man zum Schluss gekommen, dass keine der am 4. Februar vom IAEO-Gouverneursrat geforderten Maßnahmen von Teheran umgesetzt worden seien. Zu Wochenbeginn noch war ElBaradei vor die Presse getreten, um zu verkünden, dass eine "reelle Chance" für einen Konsens durchaus bestünde. Der Iran, so wurde berichtet, sei bereit, die industrielle Uran-Anreicherung für zwei Jahre auszusetzen. Doch nach dem kolportierten russischen Vermittlungsvorschlag, dessen Existenz von Diplomaten in Wien bestätigt, vom russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag anlässlich seines Besuches bei seiner US-Amtskollegin Rice aber dementiert wurde, jagte eine Drohgebärde die andere.

Krieg der Worte

Während US-Vizepräsident Dick Cheney "weitreichende Konsequenzen" für den Iran androhte, unterstrich auch Irans Präsident Mahmoud Ahmadi-Nejad bei einer im Fernsehen übertragenen Rede die unnachgiebige Position seines Landes, indem er klarstellte, dass er sich keinem Druck des Westens beugen werde. Am Mittwochnachmittag schließlich setzte die Teheraner Regierung noch eins drauf und kündigte zum wiederholten Male an, bei einer Überweisung des Sicherheitsrates umgehend seine Ölexportpolitik gründlich "überdenken" zu wollen. Auf die Frage, ob sein Land in dem Atomstreit Öl als Waffe einsetzen werde, antwortete der stellvertretende Chef des obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Jawad Vaidi, der Nachrichtenagentur Reuters in Wien: "Das werden wir nicht, aber wenn sich die Situation ändert, werden wir unsere Politik überdenken müssen." Der kritische Bericht von ElBaradei soll nun umgehend an das höchste UN-Gremium gesandt werden, was wiederum den Weg für Sanktionen freimachen könnte. Der Sicherheitsrat wird dann ein Statement zum Bericht verfassen und der IAEO übermitteln. Eine erste Sitzung ist für nächste Woche anberaumt.