Härte gegen Täter, Schutz für Opfer

Wien. (dg) Am Mittwoch schickt die Bundesregierung das neue Gewaltschutz-Paket in Begutachtung. Die geplanten Änderungen sehen etwa härtere Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter vor. Die Herabsetzung des Strafrahmens für jugendliche Straftäter wird gestrichen. Gewaltopfer sollen durch ein "Annäherungsverbot" besser geschützt werden. Insgesamt werden 24 Gesetzte geändert, etwa im Allgemeinbürgerlichen Gesetzbuch, im Strafgesetzbuch und im Sicherheitspolizeigesetz. In Kraft treten soll das Paket am 1. Jänner 2020.

Die Staatssekräterin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), erklärte vor Journalisten, dass es beim Paket darum gegangen sei, "null Toleranz gegenüber Tätern" und mehr Opferschutz sicherzustellen. Die 50 Punkte im Maßnahmenpaket entspringen zu einem guten Teil der vor einem Jahr eingesetzten "Task Force Strafrecht" und wurde Ressort-übegreifend zwischen Innen- und Justizministerium erstellt.

Höhere Mindeststrafe

Im Detail sehen die Gesetzesänderungen vor, dass zum Beispiel die Mindeststrafe bei Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre erhöht werden soll und die gesetzliche Nachsicht zur Gänze gestrichen werden. Der Stalking-Paragraf soll weiter gefasst werden und bei Rückfalltätern werden in manchen Bereichen die Höchststrafen um die Hälfte erhöht. Im Bereich des Opferschutzes werden die Wegweisung samt Betretungsverbot für die Gewalttäter neu geregelt, es wird ein Annäherungsverbot auf 50 Meter verankert. Außerdem soll auch in die Täterarbeit investiert werden. Verurteilte Straftäter sollen sich verpflichtend in neu geschaffenen, bundesweiten Gewaltinterventionszentren behandeln lassen.

Was den Gewaltschutz von Frauen anbelangt, soll es künftig möglich sein, Opfer auch in Frauenhäusern in ein anderes Bundesland unterzubringen. Länder und Bund haben für Übergangswohnungen mehr Geld zugesichert. Zuletzt hatte ja die Regierung Kritik auf sich gezogen, weil Mittel im Bereich Frauenhäuser und Gewaltprävention gekürzt wurden. Die im Vorjahr abgeschafften Fallkonferenzen mit Justiz und Interventionsstellen soll es künftig doch wieder geben, unter Leitung der Polizei und auf rechtlicher Basis. Geplant sind auch konkrete Maßnahmen zur Prävention von Genitalverstümmelung und Gewalt im Namen der Ehre.

Ein heikler Punkt aus Sicht mancher Rechtswissenschafter ist die Lockerung bei der Verschwiegenheitspflicht von Ärzten. Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtungen sollen vor allem im medizinischen Bereich gelockert werden, Anzeige- und Meldepflichten vereinheitlicht. Künftig sollen Gerichte und Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden. Diese Lehren habe man aus dem Fall Brunnenmarkt gezogen. Zur Erinnerung: Vor drei Jahren hatte ein psychisch schwer kranker Mann ohne ersichtlichen Grund eine Frau mit einer Axt angegriffen und getötet. Der Mann war damals bereits amtsbekannt, wurde aber mangels Absprache zwischen den zuständigen Stellen nicht früher in Gewahrsam genommen.

Forderung nach mehr Geld

Justizminister Josef Moser forderte eine entsprechende finanzielle Abgeltung für die neuen Aufgaben. Rückendeckung bekam er dabei von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Angesichts der beschlossenen Steuerreform und der damit einhergehenden Sparpläne von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) könnte das schwierig werden. Löger will, trotz entsprechender Schwerpunktsetzungen, mit allen Ressorts Gespräche über deren Kostenstruktur führen.

Kritik am Maßnahmenpaket gab es am Montag seitens der Opposition. "Wir fordern als Sofortmaßnahme zwei Millionen Euro für Fraueneinrichtungen und eine Million Euro für Täterarbeit", meinte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Die SPÖ fordert mehr finanzielle Ressourcen und beklagt "eklatante Personalprobleme" etwa in der Justiz. Das habe zur Folge, dass Anzeigen oft nicht zur Anklage kämen.

Mehr für Prävention tun

Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss meint, dass härtere Strafen keine präventive Wirkung hätten und deshalb nicht zielführend seien. Besser sei es, in Präventionsarbeit und in eine personelle Ausstattung der Justiz zu investieren. Die Frauensprecherin der Liste Jetzt, Maria Stern, nannte die Reformen "halbherzig.