)
PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Wegen des Haushaltsdefizits bleiben Portugal und Frankreich im Visier der EU-Kommission. Diese wartet noch endgültige Zahlen ab, bevor sie ein Verfahren einleitet.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 22 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die französische Regierung will jedenfalls trotz des Staatsdefizits an Steuersenkungen im Ausmaß von 2,5 Mrd. Euro in diesem Jahr festhalten. Neo-Finanzminister Francis Mer geht für 2002 von einem Defizit von 2,6 Prozent des BIP aus. Frankreich nähert sich damit der im EU-Stabilitätspakt (1997 in Amsterdam) fixierten Obergrenze von drei Prozent. Mer hat erst vergangene Woche am Rande des EU-Gipfels in Sevilla dem Ecofin zugesagt, wie EU-weit vereinbart bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - unter der Bedingung, dass jährlich ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent erreicht wird. Nach dem nun vorgelegten Kassasturz wird die Konjunktur heuer aber um höchstens 1,4 Prozent steigen.
Gegen Portugal will die EU-Kommission ein Strafverfahren einleiten, wenn das Defizit für 2001 tatsächlich die Drei-Prozent-Obergrenze überschritten haben sollte. Der neue Premier, José Manuel Durao Baroso, hatte von 3,9 Prozent des BIP gesprochen. Mögliche Strafzahlungen liegen zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des BIP.
)
)
)
)