Harte Verhandlungen um Öl-Embargo

Die führenden sieben Industrienationen (G7) haben sich am Wochenende auf ein Embargo für russisches Erdöl ausgesprochen. Die USA haben bereits ein Importverbot verhängt, die restlichen Länder, unter ihnen auch die EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Italien, sollen folgen.

Auch die EU-Kommission sieht ein Öl-Embargo als Teil eines sechsten Sanktionspakets vor, um Russland die finanzielle Grundlage für den Krieg in der Ukraine zu entziehen. Doch ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitgliedstaaten ist nach tagelangen Verhandlungen, zuletzt am Sonntag, noch nicht in Sicht. Demnach würde das Öl-Embargo innerhalb der nächsten sechs Monate in Kraft treten. Ungarn und die Slowakei hätten bis Ende 2024 Zeit, alternative Erdöllieferanten zu finden, Tschechien bis Juni 2024. Spätestens am heutigen Dienstag wird deshalb weiterverhandelt. Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien sehen sich benachteiligt und fordern, von der Umsetzung ausgenommen zu werden. Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns, sagte, der Vorschlag käme einer "auf die ungarische Wirtschaft abgeworfene Atombombe" gleich.

Ungarn bezieht laut Agenturmeldungen 65 Prozent seines Erdölbedarfs aus Russland, Tschechien rund die Hälfte und für die Slowakei ist Russland der einzige Erdöllieferant. Bulgarien, das ebenfalls mit einem Veto droht, sollte es vom Embargo nicht ausgenommen werden, hat mit Burgas am Schwarzen Meer die einzige Raffinerie des Landes und gleichzeitig die größte des Balkans. Burgas gehört zum russischen Erdölunternehmen Lukoil. Nach bulgarischen Angaben stammt die Hälfte des dort verarbeiteten Erdöls aus Russland.

Russisches Öl mit neuem Etikett?

Aus welcher Quelle das Erdöl stammt, wird in Zukunft ein wichtiger Faktor werden. Schon im April mehrten sich Berichte, wonach russisches Erdöl für den europäischen Markt einfach umetikettiert werde. So berichtete das "Wall Street Journal" Ende des Vormonats, dass die Plattform TankerTrackers, die Schiffsrouten von Erdöltankern weltweit beobachtet, im April eine steigende Anzahl von russischen Erdöltankern mit dem Ziel "unbekannt" vermerkt habe. Im März noch sei diese "Destination" kaum angegeben worden. Der Grund für das Verschleiern der Herkunft ist der steigende Ölpreis, der bei einem tatsächlichen Lieferstopp russischen Erdöls weiter steigen könnte.

Laut Beobachtern wird das Erdöl von russischen Tankern auf hoher See in andere Tanker verladen und mit Erdöl aus anderen Herkunftsländern vermischt. Bei der Finanzagentur Bloomberg ist die Rede von der "Lettischen Mischung", bei der knapp die Hälfte des Erdöls- oder erdölverarbeiteten Produktes, etwa Diesel, aus Russland stammt und 50,1 Prozent eben aus anderer Quelle. Das Vermischen und Umbenennen von Erdöl macht moralisch zwar keinen schlanken Fuß, ist aber legal. Vertreiber dieser Spazialmischung soll etwa der niederländische Energieriese Shell sein. Das Unternehmen sagte in einer Mitteilung, dass es sich stufenweise von russischen Erdölprodukten zurückziehe.

Teure Auswirkungen auf Ungarn oder die Slowakei

Österreichische Vertreter hatten schon länger signalisiert, das Embargo mittragen zu können, weil man russische Öllieferungen — im Gegensatz zu Gaslieferungen — leicht ersetzen könne. Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) würde das Embargo das heimische Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte, also nur leicht, dämpfen. Der heimische Energiekonzern OMV importiert seit Kriegsbeginn kein Erdöl aus Russland mehr.

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hat in seiner Frühjahrsprognose ein Krisenszenario entworfen, in dem sowohl ein Öl- als auch ein Gasembargo eingepreist sind. Demnach würde zum Beispiel die ungarische Wirtschaftsleistung heuer um 3 Prozent zurückgehen und die slowakische um 2,5 Prozent — nach einem Wachstum von 7 beziehungsweise 3 Prozent im vergangenen Jahr. Ohne Embargo würde Ungarns Wirtschaft um 2,5 Prozent wachsen.