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Blau-schwarzes Ende: Warum will eigentlich niemand regieren?
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Die Nachwehen der Abspaltung des orangen BZÖ von der FPÖ nehmen weiter die innenpolitische Diskussion in Beschlag. Während in Wien die Spitzen der Regierungsfraktionen um die Vermittlung von Kontinuität inmitten des Wandels nach dem Motto "Wir arbeiten weiter" bemüht sind, wird der Kampf um das Erbe der Freiheitlichen insbesondere in Kärnten mit aller Härte und unter Einbeziehung der Gerichte ausgetragen.
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Die Kärntner FPÖ fordert von den aus der Bundes-FPÖ ausgetretenen Freiheitlichen die Übergabe von Parteilokal, Vermögen und sämtlichen Unterlagen - nicht mehr und nicht weniger, und das auch noch schriftlich. Da man hier jedoch nicht allein auf die Macht des schriftlichen Wortes vertrauen will, hat man gleichzeitig damit begonnen, einen Antrag auf Einstweilige Verfügung zu verfassen. Mit diesem soll laut EU-Mandatar Mölzer unter anderem die Ausbezahlung der Parteienförderung unterbunden werden. Erwartungsgemäß stößt man damit bei den Freiheitlichen auf wenig Entgegenkommen. Beide Seiten zeigten sich zwar von der Rechtmäßigkeit ihrer Ansprüche überzeugt, dennoch wird - entgegen der Auffassung des Kärntner LH Haider in der ORF-"Pressestunde" vom Sonntag, wonach die Trennung von BZÖ und FPÖ doch "juristisch nicht so schwer sein" könne - von einem jahrelangen Rechtsstreit ausgegangen.
Offiziell vollzogen wurde auch die Spaltung in der steirischen FPÖ: Hier schlossen sich Theresia Zierler und Kurt List zu einem eigenen BZÖ-Klub im Landtag zusammen.
Unterdessen setzten auf Bundesebene die beiden Regierungsfraktionen ihr Werben für den Weiterbestand der Koalition unter den neuen Bedingungen fort. Erstmals nach längerer Pause nahmen die beiden Klubchefs von ÖVP, Molterer, und FPÖ, Scheibner, die Tradition gemeinsamer Pressekonferenzen wieder auf. Dabei zeigten sich beide voller Tatendrang für die kommenden Monate: Die Arbeit im neu eingerichteten Sonderausschuss für die Erarbeitung einer neuen Verfassung soll dabei genauso angegangen werden, wie die Umsetzung des Sicherheitspakets inklusive Bundesheer-, Zivildienst- und Asylreform, die Bildungsreform samt Aus für die Zweidrittelmehrheit in Schulfragen oder der Schwerpunkt Wachstum und Arbeit.
Nicht Inhaltliches, sondern einmal mehr die Konsequenzen aus der Parteispaltung standen dagegen im Mittelpunkt des Medieninteresses. Was die Schuldensituation der Rest-FPÖ angeht - laut Finanzreferent Neudeck betragen diese 3 Mio. Euro bei drei heimischen Großbanken -, erklärte Scheibner, dass das BZÖ nur die Klubförderung für sich in Anspruch nehmen werde. Parteien- und Akademieförderung soll demnach der Rest-FPÖ überlassen werden.
Kurz angebunden gab sich Scheibner bei der Frage nach der Zahl der Unterschriften unter die Garantieerklärung für die Stabilität der Koalition, die die ÖVP einforderte.
Nicht ausschließen wollten sowohl Molterer als auch Scheibner die prinzipielle Option einer Zusammenarbeit von ÖVP, BZÖ und FPÖ nach den nächsten Wahlen, wenngleich unter der einschränkenden Bedingung, dass Ziele und Inhalte entsprechen. Ein kategorisches Nein zu einem solchen Ansinnen kam dabei jedoch vom EU-Mandatar Mölzer.
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