Rüge auch für Österreich im | Brüssel. Mindestens 1245 CIA-Flüge hätten über dem EU-Luftraum stattgefunden - zum Teil mit Zwischenstopps in EU-Staaten. Bei der Aufklärung von der Existenz illegaler Gefängnisse seien die Regierungen einiger Staaten sehr unkooperativ gewesen. Diese Schlussfolgerungen zieht der zuständige Berichterstatter Claudio Fava in seinem am Dienstag vorgestellten Entwurf des Abschlussberichts der Untersuchungen des Europäischen Parlaments
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Auch Österreich kommt dabei nicht ungeschoren davon. Sowohl der sudanesische Staatsbürger Masaad Omer Behari als auch der Ägypter Gamal Menshawi hätten vor ihrer Festnahme in Amman lange legal in Österreich gelebt. Behari sei dann drei Monate lang in einem Gefängnis des jordanischen Geheimdienstes gefoltert worden. Seine Aussage vor dem Ausschuss weise auf eine mögliche Kooperation zwischen österreichischen, US-amerikanischen und jordanischen Behörden hin. Dennoch seien keine Ermittlungen durchgeführt worden. Damit sollte das österreichische Parlament "so bald wie möglich" beginnen, heißt es in dem Berichtsentwurf.
Noch weit schlechter kommen Großbritannien, Polen und Italien weg. Der italienische Geheimdienst Sismi habe erwiesenermaßen an zumindest einer Entführung mitgewirkt. Sismi-Chef Nicolo Pollari habe dem Ausschuss die Wahrheit verschwiegen. Vertreter der Regierung und des Parlaments in Polen seien der Vorladung des EU-Ausschusses nicht nachgekommen. Dabei könnte das Land ein "vorübergehendes geheimes Gefangenenlager" beherbergt haben. Positiv wird die Zusammenarbeit Deutschlands, Spaniens und Schwedens hervorgehoben.
Viele EU-Staaten agierten "undurchsichtig und nicht klar an den Grundrechten orientiert", erklärte SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft habe es unmöglich gemacht, alle Untersuchungsziele zu erreichen. Für ÖVP-Ausschussmitglied Hubert Pirker stellt der Berichtsvorschlag nur die "persönliche Sichtweise" Favas dar. Er verweist auf eine "Fülle von Änderungsanträgen" vor der voraussichtlich im Jänner stattfindenden Abstimmung.