Hass auf Politiker in Griechenland

Athen. Der Hass auf Regierung und Politiker dominiert Griechenland. "Die Politiker und die Reichen haben ihre Korruptionsgelder schon längst ins Ausland geschafft und wir bleiben übrig und sollen die Kassa jetzt wieder auffüllen", empört sich Kostas, Pensionist aus Athen. Von Sparpaketen angesichts der Finanzmisere wollen die meisten nichts hören, weder von den bereits durchgesetzten, noch von denen, die kommen könnten. Abgeordnete vermeiden es mittlerweile, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen - aus Angst attackiert zu werden.

Seit Jahr und Tag prägen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei das Alltagsbild Griechenlands. Der Groll richtet sich gegen ein System, das für viele nicht funktioniert: "Der Kapitalismus hat versagt. Vieles wurde privatisiert. Wir zahlen Maut für Straßen, die in einem erbärmlichen Zustand sind und das Geld dafür geht nicht einmal an den Staat, sondern an private Geschäftsleute", erklärt Nikos, Student an der Universität Thessaloniki.

Die Ankündigung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, die Bevölkerung selbst über das geplante Euro-Rettungspaket abstimmen zu lassen, ändert an der Empörung wenig. "Viele denken, dass Papandreou ein Feigling ist, weil er jetzt die Volksabstimmung abhalten will", sagt Nikos. Für diese volksnahe Entscheidungsfindung sei es jetzt zu spät: "Jetzt müsste er Neuwahlen ausrufen." Kommentatoren empfinden das Referendum als Erpressung, bei der die Griechen vor die Wahl zwischen Knechtung und den Folgen eines Staatsbankrotts gestellt werden.

Vertrauensabstimmung

Doch bis dahin ist noch einiges zu klären. Da wäre zum einen die Frage, ob die Regierung überhaupt noch dazu kommt, die Volksabstimmung anzusetzen. Am Freitag will sich Papandreou einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Die Entscheidung wird denkbar knapp ausfallen, verfügt seine sozialistische Partei doch lediglich über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Sitze. Eine Abgeordnete hat Papandreou bereits beim letzten Sparpaket verloren.

Zum anderen rätseln die Medien schon jetzt, welche Frage der Ministerpräsident den Griechen in dem Referendum überhaupt stellen will. Ja oder Nein für das Sparprogramm? Oder: Für oder gegen die Finanzhilfe? Oder wird es gar die Frage Euro oder Drachme, wie man sie unlängst in Paris gefordert hat? In den Worten des französischen Europaministers Jean Leonetti: "Wollt Ihr in der Euro-Zone bleiben oder nicht?"

Doch es sind nicht wirtschaftliche Probleme allein, die die Regierung in Athen beschäftigen. Die Situation ist dermaßen angespannt, dass offenbar schon die Angst vor einem Staatsstreich umgeht. Am Dienstag hat Papandreou die gesamte Führungsriege des griechischen Militärs entlassen: Die Kommandanten von Heer, Luftwaffe und Marine mussten ihren Hut nehmen und mit ihnen dutzende hochrangige Offiziere. Ersetzt wurden sie durch Personen, die als der Regierung näherstehend als ihre Vorgänger eingestuft wurden.

Die Regierung beteuert, dass der militärische Machtwechsel bereits seit langem geplant sei. Doch auch wenn die Neubesetzung von Führungspositionen alle paar Jahre durchaus üblich ist, so ist es doch außergewöhnlich die Kommandanten von Boden-, Luft- und Wassertruppen gleichzeitig auszuwechseln. Die Aktion weckt unangenehme Assoziationen an das Jahr 1967, als sich in Griechenland eine Militärjunta an die Macht putschte und diese bis 1974 behielt.

Die konservative Opposition schäumt vor Wut. "Wir werden das nicht akzeptieren", hieß es von der Nea Dimokratia. "Dieser Wechsel nur Stunden vor dem Fall der Regierung ist unmoralisch", hieß es von der rechts-nationalistischen Laos-Partei. Während Analysten vor einer möglichen Spaltung des Militärs warnen, könnte die Personalrochade ein erster Schritt Papandreous sein, das unverhältnismäßig große Militärbudget Griechenlands zu kürzen.