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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
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Die sture Haltung der deutschen Regierung zur Beilegung der Euro-Krise ist beeindruckend - allerdings im negativen Sinn. Angela Merkels Regierung will also die wirtschaftliche Dominanz des Landes nutzen, um aus der Europäischen Union ein großes Deutschland zu machen. Der Anfang wird mit dem "harten Kern" gemacht, dazu gehört auch Österreich.
Dass bei Angela Merkels Vorschlägen auch inner-deutsche Polit-Befindlichkeiten eine große Rolle spielen, liegt auf der Hand. Nur was Merkel in Berlin durchbringt, das wird auch europäisiert.
Das kann nicht lange funktionieren. Angedacht ist nun eine automatische Schuldenbremse, nur gerade so stark, dass keine Volksabstimmungen über die EU-Vertragsänderungen notwendig sind. Das ist das Bild politischer Feigheit, in einen Stabilitätsrahmen gespannt.
Gemeinsame Euro-Anleihen werden im Rahmen des neuen Stabilitätsmechanismus diskutiert, ESM nennt sich das Ding. Es kommt frühestens im Juli 2012.
In der Zwischenzeit wird wohl der Internationale Währungsfonds Italien unterstützen müssen. In der Zwischenzeit wird China zwar keine Staatsanleihen, aber ganze Industriebranchen in Europa aufkaufen. Nicht die deutsche Industrie, aber in vielen anderen Ländern. Aber das ist nicht das Problem Merkels.
Dafür ist es eines Europas. Nicht jetzt, aber in einigen Jahren. Die im Moment am Tisch liegenden Vorschläge sind gut für Deutschland, aber nicht so gut für die anderen.
Ob die Finanzmärkte die Pläne goutieren, bleibt ohnehin abzuwarten. Die Chancen stehen nicht gut. Die Investoren werden weiterhin hohe Zinsen haben wollen, sie verdienen an der Eurokrise blendend. Merkel tut ihnen jetzt auch noch einen Gefallen: Statt eine europäische Demokratie aufzubauen, soll mit nationalen Mitteln die Krise in langen Jahren abgemildert werden.
Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wird sich weisen, wie stark Frankreich noch dagegenhalten kann und will. Es liegt nun an Sarkozy, wenigstens die Europäische Zentralbank als Anleihenkäufer einzufordern. Wenn auch das misslingt, bleibt vielleicht Merkel länger im Amt. Aber für die Bürger in Europa wird es richtig teuer.
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