Hat die FPÖ einen Plan zum Umbau des Landes?

Macht und Posten, danach streben alle Parteien. Manchen Parteien reicht das schon als Ziel, einige jedoch sehen darin nur Mittel zum Zweck, um mit deren Hilfe die Politik - und mitunter sogar das ganze Land - nach ihren Vorstellungen zu verändern.

Nimmt man die beiden ersten Regierungsbeteiligungen der FPÖ - mit der SPÖ von 1983 bis 1986 und mit der ÖVP von 2000 bis 2006 -, so war von einem freiheitlichen Projekt, das über das Streben nach Posten und Vorteilsnahme hinausgegeht, nichts zu bemerken.

Doch all das war einmal: Seit Monaten weisen Umfragen die FPÖ als stärkste Partei aus, SPÖ und ÖVP sind mit der Verwaltung des eigenen Niedergangs beschäftigt, und Norbert Hofer hat gute Chancen, als nächster Bundespräsident in die Hofburg einzuziehen. Und dort will er - laut eigenen Aussagen sonder Zahl - für neuen Wind in der Politik des Landes sorgen.

Was die Frage aufwirft: Geht es der FPÖ erneut "nur" um Teilhabe an und Zugriff auf die bisher für Rot und Schwarz reservierten Einfluss- und Machtsphären der Republik, die mit einer Regierungsbeteiligung automatisch einhergehen? Oder hat die FPÖ tatsächlich einen klaren Plan für den Umbau Österreichs?

"Ja, zumindest teilweise", antwortet das freiheitliche Urgestein Andreas Mölzer auf diese Frage. Er muss es wissen, immerhin hat er maßgeblich die Festschrift zum 60-Jahr-Jubiläum der Gründung der FPÖ verfasst, das die Partei Anfang April gefeiert hat. Aus seiner Sicht drei große Ziele quasi als blauer Faden seit Jahrzehnten durch die Politik der Freiheitlichen: Erstens, die Überwindung des rot-schwarzen Proporzes und -damit einhergehend - von Sozialpartnerschaft und großer Koalition. Zweitens, der Versuch, den Prozess der europäischen Integration zwar nicht zu torpedieren, aber dabei auf den Fortbestand der Nationalstaaten zu bauen, was zu Re-Nationalisierungen in bestimmten Politikbereichen führen müsse. Und, drittens, besondere Beachtung der, so Andreas Mölzer, "Interessen der autochthonen Bevölkerung" bei der Ausgestaltung von Politik.

Was sich von diesen Vorhaben tatsächlich umsetzen lasse, werde sich im Falle einer Regierungsbeteiligung zeigen. Dabei nur auf Macht & Posten zu setzen, ist für Mölzer beim nächsten Mal keine realistische Variante, da die FPÖ in der Vergangenheit gesehen habe, dass man gerade als Regierungspartei "sehr schnell scheitert, wenn man nichts umsetzt".

Dass die Wahl Hofers zum Bundespräsidenten ein Schritt in Richtung eines autoritären Politikmodells sein werde, glaubt Mölzer allerdings nicht. Man könne die verfassungsrechtlich festgeschriebenen Rechte des Staatsoberhaupts zwar ausreizen, aber damit nicht die Politik bestimmen. Das sei auch nicht das Ziel der FPÖ. Eher schon schwebe seiner Partei der Umbau Österreich zu einem plebiszitären Politikmodell vor, wie es die Schweiz praktiziere.

Dem wäre allerdings noch hinzuzufügen, dass Österreich weder über die politisch-mentalen, historischen noch institutionellen Rahmenbedingungen verfügt, das Schweizer System der Volksherrschaft zu kopieren. Die Politik der nächsten Jahre verspricht spannend zu werden.