"Hätte ich zocken sollen?"

Wien. Wortgefechte, Sitzungsunterbrechungen, Sticheleien in alle politischen Richtungen und sogar die Titelmelodie von "Star Wars". Die 48. und letzte Sitzung des Hypo-U-Ausschusses des Jahres war die wohl ereignisreichste. Auf der Zeugenbank saß Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Seit seinem Abgang aus der Politik 2011 nahm er erstmals zur Hypo-Verstaatlichung Stellung. Der heutige Vorstandschef des zu Raiffeisen gehörenden Mühlenkonzerns Leipnik-Lundenburger war auf österreichischer Seite Chefverhandler der Übernahme der Hypo Alpe Adria im Dezember 2009.

"Die Verstaatlichung war absolut richtig, ich stehe zu dieser Entscheidung. Wir haben noch größeren Schaden für die Republik abgewendet", rechtfertigte Pröll gleich in seinem Eingangsstatement seine Entscheidung. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen sehen das anders. Pröll wiederum verteidigt in den einzelnen Fragenrunden die Entscheidung damit, dass aus damaliger Sicht und mit dem damaligen Wissensstand die beste Entscheidung getroffen worden sei. Damals sei Österreich in einer schweren Finanzkrise gewesen, und es habe aus Brüssel die Vorgabe gegeben, keine Banken in die Insolvenz zu schicken.

"Risiko für Österreich zu groß"

Grünen-Mandatar Werner Kogler hatte Pröll vor der Befragung einen "unprofessionellen Verhandlungsstil" vorgeworfen. Rainer Hable von den Neos bezeichnete die Verstaatlichung als "gravierendste finanzpolitische Fehlentscheidung" der Zweiten Republik. Nach zähen und harten Verhandlungen am Wochenende zwischen dem 11. und 13. Dezember 2009 hatte Österreich die strauchelnde Hypo, die im selben Jahr einen Verlust von 1,5 Milliarden Euro einfuhr, um einen symbolischen Euro von ihrer damaligen Mutterbank, der BayernLB, abgekauft. Pröll widersprach, dass Bayern zu billig ausgestiegen sei. Denn im Gegenzug blieb eine Milliarde Euro in der Bank, 825 Millionen von der BayernLB sowie 200 und 30 Millionen von den Miteigentümern Kärnten und Grawe.

Angesichts der hohen Haftungen Kärntens - diese beliefen sich damals auf 20 Milliarden Euro - sei Österreich nichts anderes übrig geblieben. "Die Bayern wollten die Bank nicht haben", so Pröll. Er selbst habe die Hypo nie verstaatlichen wollen, die Signale aus Bayern seien aber sehr deutlich in Richtung Insolvenz gegangen, und diese habe es abzuwehren gegolten.

Aus heutiger Sicht muss bezweifelt werden, dass die bayrische Seite die Hypo ohne weiteres in die Pleite geschickt hätte, weil sie sechs Milliarden Euro verloren hätte. "Hätte ich in dieser Nacht einfach zocken sollen?", fragte Pröll. Bayerns Ex-Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) äußerte sich später abwertend über sein Verhandlungsgegenüber aus Österreich: "Die Ösis waren vollkommen planlos und unvorbereitet in den Verhandlungen."

Rückendeckung gab es für Pröll nicht nur von seiner Ex-Partei ÖVP, sondern auch von der SPÖ. Beide unterstützten seine Argumentation mit wohlgesonnenen Fragen. Das wohl auch deshalb, weil an Prölls Seite der damalige Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) die Verstaatlichung ebenfalls verhandelte. Auch er muss im kommenden Jahr vor den U-Ausschuss.