Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Koalitionsverhandler sollten sich langsam beeilen. Das herumgeisternde "Budgetloch", das gerne gleichgesetzt wird mit Einsparungsplänen auf Basis des aktuellen Budgets, ist eine gefährliche "Hätt-wari-tati"-Strategie: Wenn nix geschieht, dann wäre es furchtbar und dann tät’ es grimmig ausschauen. Die Eile sollte aber einem anderen Thema gelten, nämlich der Wachstumsankurbelung. Der drohende Anstieg der Winter-Arbeitslosigkeit muss jetzt bekämpft werden; endlose Verhandlungsgeplänkel, wie sie derzeit stattfinden, verzögern wirksame Maßnahmen nur. Die demografische Entwicklung Österreichs ist nur mit einer offensiven Migrationspolitik beherrschbar. Und die Hypo muss auch finanziell auf den Tisch, so rasch wie möglich.
Derzeit setzt der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, als einziger Wachstumsimpulse in Österreich. Sein jüngster Zinssenkungs-Coup ist wohl auch die Botschaft, dass der Euro (im Vergleich zum Dollar und Yen) zu stark ist. Die heimische Exportwirtschaft wird es ihm danken, wenn der Euro schwächer und die Betriebe so wettbewerbsfähiger werden.
Den heimischen Regierungspolitikern obliegt es nun, die sogenannte Binnen-Nachfrage zu stärken. Vom ursprünglich für heuer erwarteten Wirtschaftswachstum in Höhe von einem Prozent bleiben nur noch 0,4 Prozent übrig. Ähnliches sollte sich 2014 und auch 2015 nicht wiederholen. Die Wachstumsschwäche gebiert kein Budgetloch, sondern zuvorderst ganz reale Arbeitslosigkeit.
Diese gilt es zu bekämpfen, und zwar möglichst effizient. Dass die Regierung - mit Ausnahme von Noch-Staatssekretär Schieder und am Sonntag endlich Finanzministerin Fekter - zur "Budgetloch"-Debatte bisher geschwiegen hat, ist bedauerlich genug. Es wäre hoch an der Zeit, die beiden "Chefverhandler" in der Wachstums-Gruppe, Christoph Leitl und Rudolf Hundstorfer, vor den Vorhang zu bitten. Sie sollen skizzieren, wie die steigende Arbeitslosigkeit reduziert werden kann. Und nicht erst 2018, sondern im nächsten Jahr.
Nicht von einem Sparpaket sollte daher die Rede sein, sondern von einem Konjunkturpaket. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP dürften noch nicht sehr weit gediehen sein, aber vielleicht erinnern sich die beiden Parteien daran, dass sie auch die amtierende Regierung bilden . . .
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