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Häupl entschärft mit Volksbefragung die Stimmung vor der Wien-Wahl

Von Bernhard Baumgartner

Analysen

Der Schachzug kam unerwartet, entpuppt sich aber immer mehr als Strategie, die blendend aufgehen könnte: Denn die bisher fünf Fragen, die Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Februar dem Stadtvolk zur Befragung vorlegt, haben Gewicht. Es ist alles dabei, worüber der Wiener sich gerne und oft aufregt: Der Verkehr (in Form der City-Maut), die Hunde (und ihr Führerschein), die Hausmeister (Wiedereinführung) und die U-Bahnen (24-Stunden-Betrieb).

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Die Strategie ist gut gewählt. Denn sie vermittelt dem Wähler die Botschaft, dass er direkt eingreifen kann, wie es in Wien weitergeht. Und zwar in Fragen, die durchwegs keine Randthemen sind. Das ist für Häupl auch deshalb bedeutend, da die Stimmung für die Wiener SPÖ derzeit nicht gerade die allerbeste ist. Deutlich besser also, der Wähler reagiert sich bei der Volksbefragung ab, als ein paar Monate später an der Wahlurne. Weiters bietet so ein Probelauf natürlich auch die ideale Gelegenheit, die Mobilisierungsfähigkeit des Apparats zu testen.

Zudem nimmt Häupl damit gezielt den Oppositionsparteien bei ihren Themen den Wind aus den Segeln: Den Grünen etwa, die jetzt (da Häupl sie nur für die Innenstadt, die Grünen aber für ganz Wien wollen) absurderweise gegen die City-Maut auftreten müssen, die sie seit Jahren fordern. Diesen Schwenk zu erklären wird schwierig. Auch der ÖVP schwimmt mit dem geforderten 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende eines ihrer Themen davon.

Fehlt eigentlich nur noch die FPÖ, die von vielen Beobachtern ja als Häupls Haupt-Opponent bei der kommenden Wahl angesehen wird. Nachdem eine Frage von sechs noch offen ist, würde sich das Sicherheits- und Kriminalitäts-Thema anbieten - Stichwort wäre hier etwa die vielzitierte "Wiener Hausordnung", an die sich alle zu halten haben. Das wären Themen, mit der Häupl der FPÖ ordentlich einen Strich durch die Rechnung ihrer auf volle Konfrontation ausgerichteten Wahlkampf-Strategie machen könnte. Eine Frage, die Probleme mit der Migration zentral anspricht, würde die FPÖ wohl in arge Bedrängnis bringen - und könnte für den Bürgermeister einen Befreiungsschlag bedeuten.

Die Frage, wie die Abstimmung ausgehen könnte, ist noch offen. Ersten Einschätzungen von Beobachtern zufolge dürften wohl die meisten Fragen mit einem klaren "Ja" ausgehen. Das wäre ironischerweise auch dann ein klarer Triumph für Häupl, obwohl die SPÖ von einigen Vorschlägen wenig begeistert war, als sie noch von der Opposition kamen.

Was Häupl zusätzlich damit erreicht ist, dass in der Kommunalpolitik in den kommenden Wochen ausschließlich über Häupls Themen diskutiert werden wird. Das erinnert stark an Faymanns 5-Punkte-Programm vor der Nationalratswahl. Eine Strategie, die aufgegangen ist. Das könnte sie wieder tun. Und dürfte damit Häupl kurz vor der Wahl den Bonus des Machers verschaffen.