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Häupl fährt harte Linie im Ärztestreit

Von Alexander U. Mathé

Politik

Der Bürgermeister will am bestehenden Vertrag nicht rütteln, der ihm zufolge derzeit getreu umgesetzt wird.


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Wien. Michael Häupl ist gesprächsbereit, doch es gibt Sachen, über die will er einfach nicht reden: etwa über eine Änderung des Vertrages zwischen der Ärztekammer und dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Frisch aus der Sommerpause zurück, zeigte der Wiener Bürgermeister am Dienstag in einer Pressekonferenz wenig Verständnis für die Forderungen der Ärztevertretung. "Wir stehen für Gespräche bereit, nur nicht über den bestehenden Vertrag", sagte Häupl und: "Verträge müssen eingehalten werden."

Der Streit zwischen Ärzten und dem KAV rund um die Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes ist in den vergangenen Wochen eskaliert. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte er vergangene Woche mit der Ankündigung von Streikmaßnahmen am 7. und 12. September. Unter anderem geht es um die Streichung von Nachtdiensten bei gleichzeitiger Erhöhung der Tagesdienste. Die vereinbarten Rahmenbedingungen wie der Ausbau des Ärztefunkdiensts und die Einrichtung Zentraler Notaufnahmen seien dafür aber noch nicht weit genug vorangeschritten, heißt es von der Ärztekammer.

Patienten sollen in der Nacht in zentralen Notfallaufnahmen betreut werden und erst am nächsten Tag in die Fachabteilungen überstellt werden. Doch das funktioniert laut Kammer nicht, zumal, wenn ab September 40 weitere Nachtdiensträder gestrichen werden. Man halte bei der Umstellung auf das neue Modell - vertragsgemäß - bei einem Umsetzungsgrad von 40 Prozent, heißt es wiederum von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Ende des Jahres werde die 60-Prozent-Marke erreicht.

Alle Maßnahmen, die derzeit umgesetzt werden, seien in dem zwischen Stadt und Ärztekammer geschlossenen Pakt vereinbart, erklärte Häupl. Die Veränderungen in der Dienststruktur würden den Ärzten ja abgegolten. Die Gehälter seien bereits um 30 bis 50 Prozent erhöht worden. Die Ärztekammer wiederum spricht von Gehaltssteigerungen, die klar unter dieser Marke liegen.

"Wahlkampf auf Kosten der Patienten"

Häupl sieht als Grund für den angedrohten Streik, an dessen Spitze der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekers steht, die bevorstehenden Ärztekammerwahlen im März. "Ich ersuche ihn persönlich, nicht auf Kosten von Patienten Wahlkampf zu betreiben", sagte Häupl. Dass er selbst in der Angelegenheit vermitteln könne, schloss Häupl aus: "Ich bin kein Mediator. Ein Mediator spricht kein Machtwort." Und dieses Machtwort lautet offenbar: Keinerlei Verhandlungen über den bestehenden Vertrag. Und zumindest bei Wehsely ist die Angst vor dem angekündigten Streik gering: "Ich gehe nicht davon aus, dass gestreikt wird."

Doch auch andere Themen standen nach der Sommerpause bei Häupl auf dem Tapet. Zum Thema Burkaverbot sagte der Bürgermeister, er selbst könne sich beim besten Willen nicht daran erinnern, in seinem Heimatbezirk Ottakring jemals eine Trägerin dieser Ganzkörperverhüllung gesehen zu haben. Aber die wenigen, die es gebe, "sind sicher sehr reiche saudiarabische Frauen, die hoffentlich viel Geld hier ausgeben".

Die von Außenminister Sebastian Kurz geforderten verpflichtenden Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge kann Häupl ebenfalls nichts abgewinnen. Kurz solle hier nicht den Reserve-Vizekanzler spielen. Solche Jobs würden lediglich zu einem Verdrängungsprozess führen. Gegen die Zulassung von Flüchtlingen zu gemeinnütziger Arbeit, habe er hingegen nichts, erklärte Häupl.

Dafür sprach sich der Bürgermeister dafür aus, dass straffällig gewordene Asylwerber bei groben Vergehen abgeschoben werden "Es geht schon auch darum, dass man sich an unsere Gesetze hält", sagte Häupl.

Leichte Entwarnung gibt es beim Thema Omadienst. Die jährliche Förderung der Leih-Großmütter, die vom katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien vermittelt werden, wurden ja für das kommende Jahr nicht mehr zuerkannt. Das letzte Wort ist hier offenbar noch nicht gesprochen. "Das diskutieren wir noch", erklärte Häupl.