Häupl für Alkoholverbot auf Bahnhöfen

Wien. Es war eines der brennenden Themen im Rahmen der Wahlwiederholung in der Leopoldstadt vergangenen Herbst: ein Alkoholverbot am Wiener Praterstern. Die Forderungen reichten von einem reinen Konsumverbot von Seiten der FPÖ über eine generelle Neugestaltung des Pratersterns der ÖVP bis zu einem Nein zum Verbot von den Grünen.

Seit einigen Tagen flammt diese Diskussion wieder auf. Der städtische Drogenkoordinator Michael Dressel hatte sich erst am Montag gegen ein generelles Alkoholverbot am Praterstern ausgesprochen. Für Aufsehen sorgt nun der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl (SPÖ). "Ich halte es für durchaus sinnvoll und richtig, dass man darüber neuerlich eine Diskussion beginnt. Denn das Argument, dass damit ein Verdrängungsprozess einsetzt, halte ich für nicht tauglich", sagte der Bürgermeister am Dienstag. Dieses Argument hatte besonders Drogenkoordinator Dressel vorgebracht: Das Problem würde sich durch ein Konsumverbot auf die andere Straßenseite oder auf die Kaiserwiese im Prater verlagern.

Häupl sei persönlich für ein Konsumverbot auf Wiener Bahnhöfen. Details ließ er dabei offen: So etwa, ob dies nur für den Praterstern oder auch den Westbahnhof und den Hauptbahnhof gelten könne. Genauso, ob ein Verbot nur innerhalb oder auch außerhalb des Bahnhofareals sinnvoll sei. Vorerst gelte es einmal, eine "faktenorientierte Diskussion" zu führen. So etwa mit der grünen Bezirksvorsteherin des zweiten Bezirks, Uschi Lichtenegger. Eine Entscheidung solle es noch im Sommer geben, kündigte der Stadtchef auf Nachfrage von Journalisten an.

Eine Ansage, die Bewegung in den politischen Ring bringt. Für die FPÖ etwa wäre ein Verbot am Praterstern ein gangbarer Weg. "Das ist schon lange eine Forderung von uns. Wir haben auch die Petition am Praterstern unterstützt, die im Jänner für ein Alkoholverbot gestartet wurde. Leider waren die SPÖ und die Grünen im Ausschuss dagegen", sagt der blaue Klubobmann im Gemeinderat, Dominik Nepp, zur "Wiener Zeitung".

Allzu optimistisch ist er deshalb nicht: "Es bleibt abzuwarten, ob Häupl auf Worte auch Taten folgen lässt." In erster Linie sei ein Verbot am Praterstern sinnvoll, in weiterer Folge könne man auch über eines am Westbahnhof nachdenken. Gelten sollte es für das gesamte Bahnhofsareal, nicht jedoch für Lokale und Geschäfte.

Leise Zustimmung kommt auch aus dem Klub der ÖVP. "Ein Alkoholverbot kann Teil einer Lösung am Praterstern sein. Aber wir haben bereits im Wahlkampf ein umfassendes Paket zur Umgestaltung vorgelegt", heißt es aus dem Rathausklub. Zur Diskussion stünde für die Schwarzen nur ein Konsumverbot für alkoholische Getränke, Gewerbetreibende sollten davon nicht umfasst sein.

Nein zu Alkoholverbot

Bei ihrem strikten Nein zum Alkoholverbot am Praterstern bleiben die Grünen. "Ich glaube ganz einfach, dass es nicht durchsetzbar ist. Der Praterstern ist mit 200.000 Menschen täglich ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt", sagt Uschi Lichtenegger, grüne Bezirksvorsteherin in der Leopoldstadt, zur "Wiener Zeitung". Sie verweist darauf, dass es genügend rechtliche Grundlagen gäbe, um des Problems mit Alkohol im öffentlichen Raum Herr zu werden: Jugendschutzgesetz, Eingriffe der Polizei, das Verbot von Sachbeschädigungen und Raufereien. Der Grünen geht es vermehrt um die Einbindung der Sozialarbeiter, ÖBB, Polizei, um hilfsbedürftigen Menschen zu helfen. Gespräche führen würde sie aber allemal: "Wenn der Bürgermeister so etwas sagt, muss man schauen, was möglich ist. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Verbot kommt."

Kommen wir zur Frage der tatsächlichen Umsetzung. Für jene bräuchte es naturgemäß die ÖBB. Diese hatten bereits vor der Aussage Häupls wissen lassen, dass man sich in Sachen Alkoholverbot nach den Wünschen der Stadtregierung orientieren werde.

"Wenn die Stadt das will, setzen wir das um. Es wird jetzt Gespräche geben zwischen der Stadt und den ÖBB, auch den Wiener Linien und NGOs", sagt Mediensprecher Roman Hahslinger zur "Wiener Zeitung". Er rechnet jedenfalls mit einer Diskussion zum Praterstern, möglicherweise auch zum Westbahnhof.

Wenn die Stadt dann eine Verbots-Verordnung für den äußeren Bereich erlasse, "werden wir jedenfalls auch im inneren Areal mitziehen", meinte Hahslinger. Handeln würde es sich dann um ein generelles Konsumverbot auf freien Flächen, also nicht in Geschäften.