Häupl für höhere Gebühren

Wien. Die Anhebung der Gebühren in Wien scheint nun endgültig ausgemachte Sache zu sein. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stellte am Donnerstag klar, dass er heuer nicht auf eine Erhöhung verzichten werde - und bestätigt damit einen entsprechenden Bericht der "Wiener Zeitung" aus der Vorwoche. Demnach werden sich die Gebühren für Parken, Müllabfuhr, Wasser und Kanal mit 1. Jänner 2012 automatisch im Rahmen der allgemeinen Inflation verteuern.

Theoretisch hätte der Landtag zwar die Möglichkeit, das zugrunde liegende Valorisierungsgesetz auszusetzen und somit eine Verteuerung aufzuschieben. Häupl denkt freilich nicht daran: "Wenn ich mich erinnere, dass wir etwa fast 20Jahre lang den Wasserpreis nicht erhöht haben, dann ist das gar nicht unberechtigt, dass man darüber nachdenkt, manche Tarife anzupassen. Ich werde nicht für eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes plädieren", erklärte er gegenüber der APA. Denn wer dies tue, trete für eine Destabilisierung des öffentlichen Haushaltes der Stadt und auch der Betriebe ein. Ohne Gebührenerhöhung drohe für Häupl ein schlimmes Szenario: "Damit ist eine Ver- und auch eine Entsorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Das ist das Chaos, auf das die Opposition wartet", so das Wiener Stadtoberhaupt.

Konkret käme es auf Basis der (vorläufigen) Zahlen der Statistik Austria bei Müll, Kanal und Wasser zu einer Erhöhung um 6,3 Prozent (in diesem Ausmaß ist der Verbraucherpreisindex seit der letzten Verteuerung im Jänner 2009 gestiegen). Erstmals seit September 2007 würde auch das Parken in Wien wieder teurer: Die Parkstunde würde um 10 Cent (1,30 Euro statt 1,20 Euro) mehr kosten; ausgenommen von der Preisanpassung wäre hingegen das Parkpickerl.

Laut Rathaus-Berechnungen würden dadurch rund 40 Millionen Euro zusätzlich ins Wiener Budget gespült; Mehreinnahmen, die die Stadt nach der Wirtschaftskrise offenbar dringend benötigt - schließlich stieg der Schuldenberg allein im Vorjahr um 1,2 auf 3,07 Milliarden Euro.

Während der grüne Koalitionspartner die Gebührenerhöhung mittragen und sie mit einer Tarifreform bei den Wiener Linien verknüpfen will ("Öffentlicher Verkehr muss billiger, Kurzparken teurer werden"), ist die Opposition erwartungsgemäß dagegen. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus ärgerte sich über das "Aussackeln" der Wiener und forderte die Ablöse von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), da sie für Rekord-Verschuldung und Rekord-Arbeitslosigkeit stehe. Auch ÖVP-Landesparteiobfrau Christine Marek fordert, die Valorisierungsautomatik heuer auszusetzen. Schließlich seien die genannten Gebühren überdeckelt, weshalb es rein um ein "Körberlgeld" fürs Gesamtbudget gehe; dass andernfalls die Daseinsvorsorge nicht mehr leistbar wäre, sei daher "schlichtweg unwahr", so Marek.

Landtag nicht kleiner

Auch in der Debatte um eine Reduktion der Landtagssitze (wie es die Steiermark praktizieren will), spricht Häupl ein Machtwort. Bezogen auf die Einwohnerzahl sei Wien nämlich das Bundesland mit der geringsten Anzahl an Gemeinderäten, betonte Häupl. "Wir sind wahrscheinlich das letzte Bundesland, das etwas verkleinern sollte."

Als "sehr interessant" bezeichnete er hingegen den Vorschlag von SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker, den Stadtsenat zu verkleinern - also die nicht-amtsführenden Stadträte abzuschaffen. Hier verweist Häupl aber - wie die "Wiener Zeitung" berichtete - auf den Bund. "Wien ist Stadt und Bundesland in einem, daher ist es auch eine Frage der österreichischen Bundesverfassung."