Häupl hält sich Dieselverbot offen

Wien. Einen thematischen Rundumschlag gab es am Dienstag beim ersten Gespräch von Bürgermeister Michael Häupl mit Journalisten nach der "Sommerpause". Ein Thema war aus aktuellem Anlass des derzeit in Wien stattfindenden Dieselgipfels auch ein mögliches Dieselverbot in Wien.

Während Städte wie etwa London oder Paris bereits die "Stinker" aus dem Verkehr verbannen, werden in Wien bei einem Drittel aller städtischen Messstellen weiterhin die Belastungsgrenze überschritten. Sogar Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat bereits laut über ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der bayrischen Landeshauptstadt nachgedacht.

"Natürlich haben die Kommunen die Verpflichtung, einen Beitrag zur CO₂-Reduktion zu leisten", sagte Häupl. "Man darf aber nicht vergessen, dass sich der Münchner Bürgermeister auch im Wahlkampf befindet", so Häupl weiter. Das Dieselverbot sei eine von vielen Maßnahmen, über die in den Städten nachgedacht werde. Hauptsächlich sei München daran interessiert, sich das Verkehrsleitsystem von Wien "abzuschauen". Das bringe am Ende des Tages viel mehr Emissions-Einsparungen als ein bloßes Dieselverbot, meint Häupl.

Jedenfalls dürfte der Wiener Bürgermeister nicht all zu viel von einem Dieselverbot in seiner Stadt halten. "Wir haben das Verkehrsproblem so in der Innenstadt nicht, sondern in den Außenbezirken und auf der Tangente", erklärte er. Aber man sitze bereits gemeinsam an einem Tisch und diskutiere intensiv. Ob ein Dieselverbot in der Wiener Innenstadt daraus resultieren wird, "will ich weder bestätigen noch ausschließen", so Häupl.

Ein anderer den Wiener Verkehr betreffender Plan ist dagegen nach wie vor unumstößlich, wenn es nach dem Willen des Bürgermeisters geht. Obwohl die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Einsprüche zur Umweltverträglichkeitsprüfung noch ausstehen, hält Michael Häupl an der S1 Wiener Außenring Schnellstraße inklusive Lobautunnel fest: "Der wurde bereits vor 15 Jahren alles ausdiskutiert. Der Tunnel ist machbar, die Genehmigung ist da. Ich bin ein vehementer Befürworter des Lobautunnels und positiv gestimmt, dass das auch so kommt."

Andere soziale Wiener Wege

Der neuerlich wiederholten ÖVP-Wahlkampf-Forderung, Zuwanderern Sozialleistungen zu kürzen, hält Michael Häupl aufs Neue entgegen: "Die Mindestsicherung ist eine soziale Transferleistung für alle." Zwar hätte er sich eine bundesweit einheitliche Lösung gewünscht, aber: Man brauche sich nicht wundern, dass Wien mit einer rot-grünen Stadtregierung andere Wege gehe als das blauschwarze Oberösterreich: "Unser Fokus bei der Reform der Mindestsicherung war, die Leute wieder in Arbeit zu bringen."

Dass der Unterschied zwischen bedarfsorientierter Mindestsicherung und Löhnen, zum Beispiel im Gastgewerbe zu wenig Arbeitsanreiz sei, lässt der Bürgermeister nicht gelten. Weniger Mindestsicherung sei nicht die Lösung, mehr Einkommen schon eher: "Da müssen Sie sich mal die Löhne im Gastgewerbe in Wien anschauen. Im Westen werden durchaus höhere Gehälter bezahlt." Bei der Suche nach Personal sei die Wirtschaft selbst gefordert: "Oder soll ich staatliche Kellner anstellen?"

Vom Vorschlag von AMS Österreich-Chef Johannes Kopf, den Arbeitsmarkt für Asylwerber mit guten Bleibeaussichten zu öffnen, ist Michael Häupl nicht ganz überzeugt. Anders als die Wiener AMS-Geschäftsführerin Petra Draxl sagt er gegenüber der Wiener Zeitung: "Das muss man differenziert sehen: Es gibt Branchen, wo das geht. Es gibt aber auch solche wie die Bauwirtschaft, wo ich das nicht so toll finde: Da könnte es eine Verdrängung von besser Bezahlten durch schlechter Bezahlte geben."

Was der Bürgermeister dagegen klar befürwortet, sind Kontrollen gegen Lohn- und Sozialdumping. Da arbeite die Stadtverwaltung mit der Wiener Gebietskrankenkasse und der Finanzpolizei Hand in Hand. Große heimische Unternehmen, wie Strabag oder Porr, seien unter den schwarzen Schafen allerdings nicht zu finden, die Übeltäter vielmehr unter Subfirmen aus dem Ausland zu suchen.

Humanität und Sicherheit

Bürgermeister Michael Häupl äußerte Verständnis dafür, dass das subjektive Sicherheitsgefühl wegen Terroranschlägen wie zuletzt in Barcelona auch in Wien leide. Aber: "Ich bin nicht dafür, dass man eine Festung aus Österreich macht." Die Situation von 2015, wo eine Million Menschen durch Österreich ohne Kontrollen durch Österreich gezogen sei, dürfe sich nicht wiederholen. Häupl sagt folglich: "Wir sagen zu Humanität: Ja, wir wollen helfen. Und zu Sicherheit auch ja, wir wollen wissen, wer zu uns kommt."

Und die Performance seiner Partei im Wahlkampf? Die Verhaftung des mit Analysen beauftragten Tal Silberstein sei "unangenehm, das ist gar keine Frage". Viel wichtiger aber sei, nun "wesentliche Inhalte einzubringen", denn, so Häupl: "Im Wahlkampf gab es eine weitgehende Überbewertung von läppischen Dingen, die für die Zukunft Österreichs vollkommen wurscht sind."

Siehe auch Seite 7