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Häupl kritisiert Grasser

Von Joachim Hohl

Politik

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl erneuerte Dienstag seine Drohung in Richtung Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), sich mit einer Klage an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, sollte es bei den geplanten Strafsanktionen des Bundes gegen die Länder in Sachen Stabilitätspakt bleiben.


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Österrreich sei im Jahr 2002 noch zu keinem Nullbudget verpflichtet. Sollten die Länder mit Sanktionen belegt werden, könnte dies daher nur auf den "persönlichen Ehrgeiz Grassers" zurückgeführt werden.

Häupl zeigte sich neuerlich erfreut, dass Wiens WK-Präsident Walter Nettig die Arbeit als Sonderbeauftragter fortführt. Nettig, Sonderbeauftragter für Außenwirtschaft und Stadtaußenpolitik, habe bereits bisher hervorragende Arbeit geleistet, betonte Häupl bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Die Hauptaufgabe seines "kritischen Partners und Freunds" würde auch künftig darin liegen, Werbung für den Wirtschaftsstandort Wien zu machen und Investoren zu akquirieren, so Häupl. "Die Wiener Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt, die Zusammenarbeit war daher in Summe äußerst erfolgreich".

Der am Montag abgelöste ehemalige Klubchef der Wiener VP, Johannes Prochaska, wurde unterdessen zum "Spezialbeauftragten für die Schwesterparteien in den mittel- und osteuropäischen Ländern" gekürt. Er sehe seine neue Aufgabe "keineswegs als Abschiebeposten" betonte Prochaska, der seinen Nachfolger Bernhard Görg als Klubchef für "interessant" befindet. Görg bestätigte wiederum, dass Prochaska neben "seiner weiterhin besonderen Funktion" auch zum neuen Klubkassier ernannt wurde.