Zum Hauptinhalt springen

Häupl nennt Bedingungen für einen Regierungseintritt

Von Veronika Gasser

Politik

Der Zug fährt für SP-Vizechef Michael Häupl in Richtung Opposition. Doch für ihn ist eine Richtungsänderung möglich, wenn die ÖVP inhaltliche Angebote auf den Tisch legt, denen die SPÖ zustimmen kann. "Falls man sich in den großen Fragen einigt", sei ein Regierungseintritt zu überlegen. Vor der Wahl war Häupl klar gegen eine schwarz-rote Koalition. Andere SP-Granden sind für den Verbleib in Opposition.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

"Es wird uns keiner dazu bringen, unsere Wahlversprechen zu brechen. Wir müssen gegenüber dem Wähler glaubwürdig bleiben." Auch in Bezug auf die Oppositionsansage gilt laut Häupl, was vor der Wahl gesagt wurde. Doch dann folgt sofort sein Schwenk: Wenn sich die ÖVP in zentralen Forderungen verhandlungsbereit zeigt, werde man sich nicht ins "Schmollwinkerl zurückziehen". Der SP-Vize bastelt soeben an den unverhandelbaren Grundpositionen seiner Partei: "Ich überlege, wie unserem Bundesparteivorsitzenden zu helfen ist." Und er nennt einige der Bedingungen für einen Regierungseintritt: Ein Konjunkturbelebungsprogramm, aktive Arbeitsmarktpolitik vor allem für Jugendliche und die Voraussetzungen fürs Studieren müssten verbessert werden. Die Beibehaltung der Studiengebühren ist für ihn "nicht denkbar". Stattdessen plädiert der Wiener Bürgermeister für die Vollrechtsfähigkeit der Unis mit einer gesicherten Sockelfinanzierung und weiteren Einnahmen aus einer Kooperation mit der Wirtschaft. Noch gebe es kein Verhandlungsangebot der ÖVP, doch die "beiden Parteiprogramme sind sehr schlecht kompatibel".

Dass es schwer wird und dass die SPÖ starke Nerven für die Gespräche braucht, sei klar. Was aber keinesfalls passieren darf: "Das, was Schüssel schon einmal gemacht hat: Die SPÖ bei den Verhandlungen desavouieren. Wenn er meint, er könne sich seiner Hybris hingeben, dann soll er Neuwahlen ausrufen." Die SPÖ, so Häupl, lasse sich nicht zerstören.

Noch einmal bestärkt Peter Ambrozy, Kärntens SP-Chef, seine Parteikollegen, in Opposition zu bleiben. Unterstüzt wird er vom Vorarlberger SP-Vorsitzenden Manfred Lackner: "Wir dürfen den Wählern nicht untreu werden, nur um ein wenig an der Macht teilzuhaben." Auch die Sozialistische Jugend NÖ fordert den Verbleib in Opposition "ohne Wenn und Aber".