Häupl: "Rot-Blau ist ein Fehler"

Wien. Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Hans Niessl hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit Rot-Blau im Burgenland ein Problem: "Ich halte die Entscheidung meiner burgenländischen Freunde für völlig falsch. Das hat nichts mit einer Ausgrenzungspolitik zu tun. Das hat inhaltliche Gründe", versicherte er am Montag im Gespräch mit Journalisten. Die FPÖ sei als Ganzes zu sehen, denn sie mache als Ganzes Politik.

Keine inhaltliche Grundlage für Zusammenarbeit

Das Argument, dass die FPÖ im Burgenland konstruktiver agiere, ließ er nicht gelten. Es gebe auch in Wien den "einen oder anderen verträglichen FPÖler". Eine Koalition halte er aber trotzdem für "denkunmöglich". Es gebe keine inhaltliche Grundlage für eine Zusammenarbeit.

Er sei jedenfalls bestürzt über die Entscheidung im Burgenland gewesen. Und es sei auch bemerkenswert, dass man sich über Parteitagsbeschlüsse (wie jenen gegen eine Koalition mit der FPÖ, Anm.) einfach so hinwegsetze, befand Häupl. Sein Freund (SPÖ-Landeshauptmann, Anm.) Hans Niessl kenne jedenfalls seine Meinung dazu: "Ich habe damit nicht hintangehalten", berichtete der Wiener Amtskollege.

SPÖ-Regierungsteam nominiert

Landeshauptmann Hans Niessl präsentierte Montagvormittag in Eisenstadt das neue SPÖ-Regierungsteam. Neben den bereits am Freitag als "Fixstartern" genannten Landesräten Helmut Bieler und Verena Dunst sitzt in Zukunft auch Norbert Darabos auf der Regierungsbank. Fünftes SPÖ-Regierungsmitglied ist die 31-jährige Astrid Eisenkopf.

In der neuen Landesregierung wird Niessl die Kompetenzen für den gesamten Bildungsbereich übernehmen. Dafür seien bisher "drei, vier Abteilungen" zuständig gewesen, sagte der Landeshauptmann vor Journalisten.

Darabos übernimmt den Gesundheits- und Sozialbereich und ist auch für den Arbeitsmarkt und das Thema Asyl zuständig. Das Ressort Gesundheit und Soziales passe sehr gut zu dessen Person, "weil er ein sehr sozial denkender Mensch ist und sich für Menschen, die benachteiligt sind einsetzt", sagte Niessl.

Die neue Landesrätin Eisenkopf soll das "Zukunftsressort" mit den Agenden Umweltschutz, Jugend, sowie Energie, Naturschutz und Gemeindeaufsicht leiten. Landesrat Helmut Bieler bleibt Ressortchef für Kultur und Infrastruktur sowie Finanzreferent, so Niessl.

Verena Dunst behält in der Landesregierung die Agenden für Frauen, Familien und Dorferneuerung. Mit dem Agrarbereich werde sie noch ein "großes Ressort" dazubekommen, erklärte Niessl.

Umbesetzungen gibt es auch im Landtag: Neuer Landtagspräsident wird der bisherige SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Ihm folgt als Klubchef Landesgeschäftsführer Robert Hergovich nach, gab Niessl bekannt.

Über Darabos' Nachfolge als SPÖ-Bundesgeschäftsführer dürfte dem Vernehmen nach am Montagabend im Bundesparteipräsidium noch nicht entschieden werden.

Darabos im Präsidium auf der Seite von Niessl

Im Bundesparteipräsidium werde er auf der Seite von Niessl stehen, sagte Darabos. Der Landeshauptmann werde dort "diese autonome Entscheidung" aufgrund des Mitgliederbeschlusses argumentieren. Rot-Blau im Burgenland habe "keine Auswirkungen auf die Bundespolitik, denn da ist klar, dass es keine Koalition mit der FPÖ geben wird", meinte der Bundesgeschäftsführer.

Unterdessen laufen erste Spekulationen, wer Darabos als Bundesgeschäftsführer nachfolgen könnte. Angeblich hat der Oberösterreicher Christian Horner gute Chancen.

VSStÖ schreibt an Niessl-Ausschluss-Antrag

Der Verband Sozialistischer Student_innen will weiter Niessls Parteiausschluss. Derzeit schreibt man an einem Antrag auf Einberufung eines Schiedsgerichts, sagte VSStÖ-Vorsitzende Rasha Abd El Mawgoud am Montag. Parallel dazu werden Gespräche mit anderen SPÖ-Jugendorganisationen geführt, ob diese den Antrag unterstützen.

Der Antrag soll beim nächsten Bundesparteivorstand eingebracht werden, der laut Abd El Mawgoud Anfang Juli ansteht. Somit ist noch ein wenig Zeit für die Formulierung. Die Roten Falken haben bereits angekündigt, sich anzuschließen. Auch Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, hatte angekündigt, die Einberufung eines Schiedsgerichts zu unterstützen. SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann hatte das Ansinnen der Parteijugend freilich als "lächerlich" bezeichnet.