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Häupl rügt das Regierungsprogramm

Von Christian Rösner

Politik

Für SPÖ-Bürgermeister nicht sozialdemokratisch. | Viel Polemik gegen | Regierungspartner ÖVP. | 220 Schulen werden bis 2017 saniert. | Rust. In seiner Eröffnungsrede bei der SPÖ-Klubtagung im burgenländischen Rust bekannte sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl zwar zum Regierungsübereinkommen auf Bundesebene, er sparte dabei aber nicht mit Kritik am Koalitionspartner: "Das Koalitionspapier ist der Ausdruck für die Zusammenarbeit mit dieser Regierung, es ist aber kein sozialdemokratisches Regierungsprogramm", betonte Häupl. Deshalb wolle man alle Forderungen, die man an die alte Regierung gerichtet hat, auch an die neue richten.

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Geschäftesterben: Bund schuld

Dass etwa keine sichtbare Umsetzung sozialdemokratischer Steuerpolitik im Regierungsvertrag möglich gewesen sei, ist für Häupl kein Grund, nicht weiter darüber zu diskutieren. Man habe darüber nachzudenken, warum internationale Konzerne Verluste, die sie im Ausland machen, auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers abschreiben können; oder darüber, wie man Klein- und Mittelbetriebe tatsächlich entlasten könnte. Dies und das Mietrecht sieht Häupl als Hauptproblem des Geschäftesterbens - und das sei ein politisches Problem im Hinblick auf die Versorgung der Menschen in der Stadt.

"Unendlich wichtig" sei auch die Diskussion über die Vorverlegung der Schulpflicht, bzw. die Einführung der Ganztagsschule. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse würden derzeit "unglaublich viele Argumente" dafür liefern. "Ich sehe überhaupt nicht ein, warum wir uns nicht die modernsten Erkenntnisse der Pädagogik nicht zunutze machen können, nur weil einige Schulideologen des 19. Jahrhunderts noch nicht im 21. angekommen sind."

Dass man die Abschaffung der Studiengebühren nicht durchsetzen konnte, tut Häupl "persönlich leid" - das sei der Preis des Kompromisses, aber auch dafür wolle man weiter kämpfen. Schließlich habe sich seit seiner Studienzeit die soziale Zusammensetzung der Studenten bis dato nicht verändert. "Und es kann mir keiner einreden, die Arbeiterkinder sind automatisch blöder als bürgerliche Kinder aus gut situiertem Elternhaus", meinte Häupl.

Unis als "Alchimistenbude"

Auch gelte es, die Universitäten so auszustatten, dass sie internationalem Standard entsprechen. Manche Institute in Wien würden aber noch immer so aussehen "wie die Alchemistenbude von Rudolf II.", Österreich sollte aber diesbezüglich ein international herzeigbarer Treffpunkt werden. "Aber wenn jemand glaubt, dass ein österreichischer Ort internationaler Begegnung, der Ort des Dialogs von Nobelpreisträgern, Gugging sein wird (. . .) wenn ich das gewusst hätte, hätte ich vorgeschlagen, wir nehmen einen Teil des Otto-Wagner-Spitals, weil da fahren auch nur Autobusse hin", polemisierte Häupl.

Eine Attacke gegen die ÖVP ritt der Bürgermeister auch bei der Frage gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: Hier sollte die SPÖ keinesfalls auf die Forderung auf eingetragene Partnerschaften verzichten. Denn die Argumentation der ÖVP zu diesem Thema stamme nicht aus dem 19. Jahrhundert, sondern aus dem 14. oder 15. - "und ich hege den Verdacht, dass man damals aufgeklärter gewesen ist. Ich denke, dass der Vatikan intelligentere Argumente dagegen hat", so Häupl.

"Grundsicherung ist Pflicht"

Auch was die Armutsbekämpfung betrifft, will Häupl keine Forderung zurückgenommen wissen: Die Grundsicherung sieht er als wichtiges Instrument um den Ärmsten der Armen zu helfen - zumal Wien jüngst als fünft-reichste Region Europas ausgewiesen wurde. "Das ist aber auch eine verdammte Pflicht, die wir daraus abzuleiten haben, dass wir die Grundsicherung schaffen. In der fünftreichsten Region Europas muss niemand arm sein!"

Konkret präsentierte die Stadtregierung am Donnerstag ein umfassendes Schulkonzept (siehe Interview unten ): Demnach sollen die Wiener Schulen in den kommenden zehn Jahren um rund 612 Millionen Euro saniert werden. Insgesamt 220 Schulen sind bei einer Generalüberprüfung 2006 für die Sanierung auserkoren worden.

"Das ist der größte Wurf, was die Schulsanierung betrifft, seit über 100 Jahren", konstatierte Häupl. "Damit kann man sicherstellen, dass sich in zehn Jahren alle Wiener Schulstandorte in einem baulich komplett sanierten Zustand befinden", erklärte die für Bildung zuständige Vizebürgermeisterin Grete Laska.

Die Rathausopposition reagierte auf erste Ergebnisse der SPÖ-Klubtagung reserviert. Die Stadt habe für Bürgermeister Häupl offensichtlich an Bedeutung verloren, meinte ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf. Häupls Kritik am verabschiedeten Regierungsübereinkommen sei "befremdlich", zumal er selbst im SPÖ-Verhandlungsteams gesessen sei. "Es wäre zu erwarten, dass Rust einen Klimawandel bei der Wiener SPÖ Mannschaft bewirkt: weg vom Laschier- und hin zum Arbeitsklima", so Tschirf.

Die Bildungssprecherin der Wiener Grünen, Susanne Jerusalem, forderte angesichts des Schul-Sanierungspaketes, dass rasch Details und ein Zeitplan offen gelegt werden. Laut FPÖ-Gemeinderat Herbert Madejski stehe die SPÖ in der Frage der Schulsanierung "vor den Trümmern ihrer eigenen Politik".