Häupl soll zurücktreten

Die Wiener Wahlen sind geschlagen. Die SPÖ hat ihre absolute Mehrheit verloren, die Freiheitlichen erhielten die Zustimmung von 27 Prozent der Wähler. Besonders in den großen Bezirken Simmering, Favoriten, Donaustadt und Floridsdorf ist es uns gelungen, tief in die SPÖ-Kernwählerschichten vorzudringen. Gerade in diesen ehemals roten Hochburgen gab es somit ein klares Votum gegen die untragbare Politik Michael Häupls und seiner Schleppenträger.

Und dennoch bleibt der SPÖ-Bürgermeister lernunfähig, nimmt den Wählerwillen nicht zur Kenntnis und grenzt weiter mehr als ein Viertel der Wiener Bevölkerung aus. Das zeigt deutlich Häupls mangelndes Demokratieverständnis. Auch deshalb sollte er nach seiner schweren Niederlage zurücktreten und Platz machen für einen Nachfolger, der den Wählerwillen anerkennt und respektiert.

Im Grunde tut Häupl so, als hätte sich überhaupt nichts geändert. Im Wahlkampf sagte er noch, dass er nur dann bleiben werde, wenn er die Absolute behalte. Davon ist heute aber keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil entpuppt er sich als Sesselkleber, der nicht zu seinem Wort steht.

Aber auch wenn Häupl den Stillstand einzementieren will, muss es zu Änderungen in der Bundeshauptstadt kommen, um die rote Allmacht einzudämmen. Als erster Schritt muss das Wiener Wahlrecht geändert werden. Alleine die Tatsache, dass die Mehrheitspartei mit nicht einmal 50 Prozent die absolute Mehrheit innehaben könnte, ist einer modernen Demokratie völlig abträglich und bedarf einer eingehenden Reform.

Jetzt sind ÖVP und Grüne dringend gefordert, ihre Zusage einzulösen und diese auch abseits irgendwelcher Koalitionsambitionen mit der FPÖ umzusetzen. Wir werden sie hier an ihren Taten messen.

Im Zuge der Wahl zum Wiener Landtag und Gemeinderat ist es in verschiedenen Bereichen auch zu großen Unregelmäßigkeiten gekommen. Wir haben mittlerweile mehrere dokumentierte Fälle von Wahlbetrug - etwa in Wien-Meidling, wo in einem Pensionistenheim mehreren Bewohnern die Wahl verwehrt wurde, da sie ja angeblich schon längst Wahlkarten angefordert hätten. Auch im Geriatriezentrum Lainz gibt es ähnliche Fälle wie auch in Donaustadt und in Ottakring.

Zudem wurde mehreren EU-Bürgern bei den Wahlkarten fälschlicherweise neben dem Wahlzettel für die Bezirksvertretungswahl auch ein Wahlzettel für die Gemeinderatswahl mitgeschickt. All diese Fälle werden jetzt bei uns dokumentiert und dann der Staatsanwaltschaft übergeben.

Die FPÖ wird darüber hinaus im Nationalrat eine Initiative zur Änderung des Wiener Wahlrechts - im Speziellen zur Änderung des Briefwahlrechts - einleiten. Wir werden hier versuchen, ein Drittel der Abgeordneten zu einem Gesetzesprüfverfahren zu gewinnen und dieses undemokratische Wahlrecht zu Fall zu bringen.

Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.