Häupl will "keine Schließungen ohne Konzept"

Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist sich in Sachen Polizeidienststellenschließungen mit allen Bundesländern einig - nur für Wien hat sie am Dienstag keine Zahlen bekanntgegeben. Hier soll bis Ende Februar ein Konzept zur Zusammenlegung von Dienststellen fertiggestellt werden, wie sie erklärte.

"Es sollte keine Schließungen ohne Konzept geben", betonte Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag seinerseits. Auf die Frage, wie er es geschafft habe, die Frage für Wien noch offen zu halten antwortete er: "Ich gehe davon aus, dass es erstens die Kraft meiner Argumente und zweitens mein Charme waren." Demnach dürfte die Innenministerin in der Früh noch vor Bekanntgabe der Listen mit den Schließungen Häupl einen Besuch im Rathaus abgestattet haben.

Details über das Gespräch wollte er nicht nennen, nur so viel, dass Wien ein Sicherheitskonzept brauche, das dem Wachstum der Stadt Rechnung trägt. "Auf der Basis dessen wird man dann sagen können: Wo können Wachzimmer zusammengelegt werden, wo brauchen wir aber zusätzliche - insbesondere in den Stadterweiterungsgebieten", so Häupl.

Gegenüber Schließungen zeigte sich der Bürgermeister generell skeptisch. Denn Einsparungen seien durch die Schließung eines Dienstpostens und dem damit verbundenen Mietentfall kaum zu erzielen. "Sparen kann man nur beim Personal, aber so geht das nicht in Wien", meinte Häupl.

Heute würden jenseits der Donau im 21. und 22. Bezirk bereits mehr Menschen leben als in Graz - der zweitgrößte Stadt Österreichs. "Außerdem ist es mir wichtig, dass genug Polizisten als Ansprechpartner für die Grätzelbewohner auf der Straße sind und nicht nur im Auto vorbeifahren. Deswegen brauchen wir ein Sicherheitskonzept."

Ihm sei bewusst, dass die Innenministerin per Weisung auch ohne seine Zustimmung Dienststellen schließen könne. "Aber wenn ein politischer Konsens gewünscht wird, kann man diesen nicht von hinten aufzäumen", sagte Häupl. Zuerst Zahlen über zu schließende Posten bekannt zu geben und dann über ein Konzept zu reden, wäre jedenfalls für ihn kein akzeptabler Weg gewesen.

Akademikerball spaltet

Bezüglich der zusätzlichen 1000 Polizisten für Wien bis 2015 zeigte sich Häupl zuversichtlich: "Das ist ein Vertrag, der 2011 abgeschlossen wurde. Und die Innenministerin hat auch mehrmals versichert, dass dieser Vertrag erfüllt wird." Zudem seien die 1000 Polizisten ohnehin weniger als das Defizit an Exekutivbeamten in Wien, das vom Rechnungshof festgestellt worden sei. "Ich gehe also davon aus, dass der Vertrag erfüllt wird", so Häupl.

Kritisch äußerte er sich zum Polizeieinsatz beim Akademikerball vergangenen Freitag. Es seien 2000 Polizisten zum Schutz eines 800-Personen-Balls unterwegs gewesen. "Ich will jetzt nicht banal rechnen, dass auf einen vermummten Anarchisten zehn Polizisten kommen. Aber ich denke, dass bei der Anzahl von Polizisten man durchaus den Einsatz so gestalten hätte müssen, dass es nicht zu diesen Gewalttaten in der Wiener Innenstadt kommt", betonte Häupl. Schließlich sei es bei der EM 2008 auch gelungen, Busse mit gewaltbereiten Hooligans abzufangen und wieder zurückzuschicken.

Mikl-Leitner hat hingegen den Polizeieinsatz beim Akademikerball verteidigt. Die Polizei hat vorbildlich gehandelt", sagte sie am Dienstag.