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Häupl will Strasser klagen

Von Werner Grotte

Politik

Wiens Bürgermeister Michael Häupl platzt der Kragen: Es gehe "nicht um irgendwelche Quotenregelungen, sondern primär um die Menschenrechte", relativiert er die aktuelle Kosten-Diskussion. Dafür scheint eine Einigung über den 60:40-Finanzierungsschlüssel gefallen zu sein.


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Es sei mittlerweile schon "Methode geworden, unbetreute Flüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet zu Winterbeginn Richtung Wien zu schicken, weil bekannt sei, dass wir sie hier nicht verkommen lassen", ärgert sich Michael Häupl.

Es geht um Wiens Image

Das gehe schon seit zwei Jahren so, weshalb die herrschende Diskussion zwischen Bund und Ländern sekundär sei: "Zwei Drittel unserer Flüchtlinge derzeit sind bisher aus der Bundesbetreuung rausgefallen, und wurden von uns in Wien zu 100 Prozent verpflegt."

Er selbst begrüße natürlich eine einheitliche Kostenregelung, aber primär gehe es doch um Menschenrechte: "Wenn der Herr Innenminister glaubt, er könne Menschen in Quoten- und Nichtquotenflüchtlinge einteilen und letztere einfach auf die Straße setzen, so werde ich dagegen beim Verfassungsgerichtshof Klage einbringen!"

Zumindest für diesen Winter kann sich die Bundeshauptstadt aber auf einen weiteren "Verpflegungsdienst" einrichten, denn eine Entscheidung vor Gericht wird heuer sicher nicht mehr fallen. Die Einrichtung von 500 "Notunterkünften" ist in letzter Minute gelungen, insgesamt verpflegt Wien derzeit 1.800 Flüchtlinge.

Einigung bei "Schlüssel"

Schneller hingegen dürften die derzeit laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Kostenfrage zu einer Klärung kommen: Die Chancen auf ein "Christkindl" bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz am 1. Dezember seien sehr hoch, verlautete Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder.

Eine diesbezügliche Einigung über die gemeinsame Finanzierung Bund:Länder 60:40 ist Dienstag bei der Sitzung der Landesfinanzreferenten prinzipiell abgesegnet worden. Der Bund dürfte bei der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten Zugeständnisse machen - etwa für Leute, die illegal in Österreich leben oder mit dem Touristenvisum ins Land gekommen sind.

Details noch offen

Über Details wolle man noch reden - etwa welche konkreten Leistungen in der Vereinbarung fix garantiert werden - es gehe aber primär um Unterkunft, Essen und Krankenversicherung.