Häupls Alleingang

Wien. "Wir haben rund 40 Prozent, die Grünen haben 10 Prozent - ich wüsste nicht, was da einen zweiten Stadtratsposten rechtfertigen soll", meinte Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag vor Journalisten. Für ihn ist das definitiv ein No-Go, wie er betonte. Außerdem müsste man dafür die Mitgliederzahl des Stadtsenats auf das Maximum - also 15 Stadträte - erhöhen. Oder die SPÖ müsste auf einen zweiten Stadtrat verzichten. Beides komme für Häupl überhaupt nicht in Frage.

Ebenso der von den Grünen geforderten Posten in stadtnahen Betrieben - etwa der Wien Holding - sei ein No-Go: "Ich glaube, dass wir alle miteinander gut beraten sind, keine Personen mit politischem Mandat in einen Aufsichtsrat zu setzen. Aber ich gebe hier nur einen ungebetenen Ratschlag", meinte Häupl.

Verkehr und Wahlrecht offen

Für ihn wären auch eine Wiedereingliederung des Fonds Soziales Wien in die Stadt oder Privatisierungsthemen No-Gos gewesen, wie er betonte. Aber glücklicherweise gebe es diesbezüglich keinen Streit mehr. Das gelte im Übrigen auch weitgehend für die Themen Gesundheit, Kultur und Bildung. Auch was die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte betrifft, sei man mit den Grünen einer Meinung, wie Häupl erklärte: "Wenn es ohne Beschädigung des fragilen Status Gemeinde und Land möglich ist, dann habe ich diesbezüglich kein Vermissungserlebnis." Aber das müsse erst einmal sorgfältig auf rechtlicher Ebene geprüft werden.

Schwieriger dürfte sich da die Lage noch bei den Themen Verkehr, Soziales und Wahlrecht gestalten. Auch über das Werbebudget der Stadt ist man sich noch nicht einig - die Grünen fordern hier bekanntlich eine Halbierung, was der SPÖ überhaupt nicht passt. "Aber es ist halt so, dass am Schluss das übrig bleibt, was am schwierigsten ist", meinte der Chefverhandler der Wiener SPÖ.

Auf die Frage, ob die Verhandlungen noch scheitern könnten, meinte Häupl knapp: "Ja, das ist möglich. Fix ist noch nix."

Schwarzer Peter für Oxonitsch

Auch in Personalangelegenheiten ist laut Häupl noch nichts fix. "Da müssen erst die inhaltlichen Gespräche abgeschlossen sein, damit Entscheidungen fallen können", sagte er. Tatsache ist, dass die SPÖ nun einen amtsführenden Stadtrat weniger hat, weshalb die Arbeit der Stadtregierung neu aufgeteilt werden müsse.

Dass hier der bisherige Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch den Schwarzen Peter ziehen und wieder als Obmann in den SPÖ-Klub zurückkehren wird, wurde von Häupl nicht direkt angesprochen. Wohl aber durch die Aussage bestätigt, dass man noch über die Zukunft des bisherigen Klubobmannes Rudi Schicker reden müsse. Seine Expertise als Raumplaner etwa könnte der Stadt durchaus zugutekommen, hieß es weiter.

Laut Insidern sei die Entscheidung, Oxonitsch aus der Stadtregierung zu nehmen keine leichte gewesen, zumal er als Bildungs- und Sportstadtrat "eine weitaus bessere Performance" hingelegt haben soll als so mancher anderer Ressortchef. Andererseits würde es wiederum keinen besseren SPÖ-Klubchef in einer rot-grünen Regierungssituation geben - nicht zuletzt wegen seines guten Drahts zu der Ökopartei.

Laut Häupl werde es aber ansonsten keine größeren Veränderungen in der Regierungsmannschaft geben. Immerhin stehe man kurz vor Beginn der offiziellen Verhandlungen zum Finanzausgleich, Stabilitätspakt, Fortführung der Finanzierung des Pflegefonds und vieles andere mehr. "Es war der Brocken, der diesmal unter den Titel Finanzausgleichsverhandlungen fällt, noch nie so groß wie dieses Mal. Das war auch der Grund, warum ich Renate Brauner als absoluten Routinier in dieser Sache bereits eindringlich gebeten habe, ihre Tätigkeit als Finanzstadträtin fortzuführen", erklärte Häupl. Und er habe nicht nur Brauner gebeten zu bleiben, sondern auch alle anderen, "die da sind".

Konkrete Personalentscheidungen sollen jedenfalls in den kommenden Tagen folgen. Ein Ergebnis wird dann "um ganz biblisch zu bleiben, Freitag, Samstag oder Sonntag" bekanntgegeben werden, wie Häupl erklärte. Die gemeinsame Unterzeichnung eines Koalitionspaktes mit den Grünen könnte dann kommende Woche erfolgen, also nach den Beschlüssen in der Parteigremien der Grünen und der SPÖ. Diese finden Samstag und Montag statt.

Grüne verärgert

Die Grünen dürften unterdessen keine große Freude mit dem von Häupl anberaumten Pressegespräch gehabt haben: "Ich kann der SPÖ nicht vorwerfen, dass sie schwätzt und dann mache ich es selber", ärgerte sich etwa Landessprecher Georg Prack. Auf die Frage, ob die Grünen dennoch über einen zweiten Ressortchef für ihre Partei verhandeln wollen, stichelte Prack: "Wie Sie sehen, verhandelt der Bürgermeister ja gerade selbst. Er in den Medien, wir am Verhandlungstisch."