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Haupt kritisiert Wirtschaftskurs

Von Martyna Czarnowska

Politik

Mit Aussagen zum "verfehlten Wirtschaftskurs von Grasser und Bartenstein" stieß Vizekanzler Herbert Haupt auf Verständnis bei der Opposition und löste Missbilligung bei Koalitionspartnerin ÖVP aus. Tags zuvor hatte ebenso Justizminister Dieter Böhmdorfer Kritik an Finanzminister Karl-Heinz Grasser geübt. Sowohl Böhmdorfer als auch Haupt sprachen sich abermals für ein Vorziehen der Steuerreform aus.

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Eine Schicksalsfrage, auch für Herbert Haupt: Der Vorverlegung der Steuerreform komme größte Bedeutung zu - nicht nur innerhalb der Koalition sondern für die Republik. So kann der Vizekanzler dem Wirtschaftskurs der ÖVP wenig Positives abgewinnen. "Ich habe nicht sieben Jahre Übergangsfrist in Europa herausverhandelt, um zuzuschauen, wie ein verfehlter Wirtschaftskurs von Grasser und Bartenstein uns hohe Arbeitslosenzahlen beschert", erklärte er in der gestrigen ORF-"Pressestunde".

Die Opposition vernahm es gern. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures teilte die Einschätzung Haupts, vermisste aber gleichzeitig Konsequenzen. Ähnlich äußerte sich der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger: Haupt bleibe die logische Folge seiner Kritik an der Koalitionspartnerin schuldig.

Wenig Gefallen fand die ÖVP an den Aussagen des Vizekanzlers. Mit den Anregungen zu einer Körperschaftssteuersenkung laufe Haupt "bei uns offene Türen ein", meinte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Die Senkung Anfang 2005 sei beschlossene Sache, sagte er - und forderte die FPÖ auf, das gemeinsam festgelegte Regierungsprogramm umzusetzen.

Haupt wiederum will die Eigenständigkeit der FPÖ in den Blickpunkt rücken. Es sei wichtig, nach außen die freiheitliche Position "klar und erkennbar zu machen". Daher kündigte er auch für kommenden Dienstag getrennte Pressefoyers nach dem Ministerrat an. Zwar sei mit dem "katastrophalen Zwischenbefund" nach den Wahlen in Oberösterreich und Tirol "für jeden Freiheitlichen die Schmerzgrenze unterschritten" worden. Doch für die FPÖ gehe es nun darum, "Herz und Hirn in Einklang zu bringen". Personelle Konsequenzen werde es vorerst nicht geben. Ebenso wenig sei eine Umbildung der FPÖ-Regierungsmannschaft bis zur Kärntner Landtagswahl im März 2004 geplant.

An der Kritik am ehemals freiheitlichen Finanzminister ändert das kaum etwas, womit Haupt nicht allein ist. Auch Justizminister Böhmdorfer warf Grasser vor, die Sorgen der DurchschnittsverdienerInnen zu wenig zu beachten.