Haupt steckt Rahmen weiter

Herbert Haupt möchte nicht hetzen. Die Klärung der Verrechnungsmodalitäten zur Chipkartengebühr könnte noch bis Juni 2002 dauern, erklärte der Sozialminister gestern. Ein "Schnellschuss" sei die Chipkarte trotzdem nicht, fügte er hinzu.

Haupt leitet die Arbeitsgruppe, die in der Vorwoche eingesetzt wurde, um die Einhebung der Gebühr unbürokratischer zu gestalten. Ihren ursprünglichen Plan, die Verrechnung den DienstgeberInnen zu überlassen, hat die Bundesregierung mittlerweile aufgegeben. Ob eine konkrete Alternative dazu bis Freitag vorliegt, um im Nationalrat beschlossen zu werden, bleibt fraglich.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol zeigt sich diesbezüglich optimistisch. Er halte einen Beschluss noch diese Woche für möglich, verkündete er gestern bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Letzterer hielt sich allerdings mit Kommentaren in dieser Sache zurück.

Pro Arzt und Quartal 50 S

An der Höhe der Zahlungen wird sich laut Khol nichts ändern. Es gelte die vom Ministerrat beschlossene Regelung, die eine Gebühr von 50 Schilling pro Arzt und Quartal vorsieht. Offen bleibe nur die Frage der Administration.

Sie wird es diese Woche wohl auch bleiben, deuteten die Sozialsprecher der Koalitionsparteien auf Anfrage der "Wiener Zeitung" an. Weder Gottfried Feurstein (ÖVP) noch Reinhart Gaugg (FPÖ) wollten gestern die Zuversicht Khols teilen. "Es läuft uns in dieser Frage nichts davon", meinte Gaugg. Es gebe mehrere Vorschläge, die es zu koordinieren gelte. Einen davon hatte der FPÖ-Sozialsprecher selbst am Wochenende geäußert: die Gebühr direkt über die PatientInnen vorzunehmen. Auch diese Idee werde in die Gespräche der Arbeitsgruppe "einfließen", erklärte Haupt gestern. Mit Prognosen bezüglich des Zeitplans der Umsetzung hielt sich auch Feurstein zurück. "Ich möchte keinen Termin nennen", stellte der ÖVP-Sozialsprecher klar. Fest steht bisher nur, dass die Arbeitsgruppe, der Feurstein ebenso wie Gaugg angehört, am Donnerstag tagt.

Opposition spricht von Chaos

Genug Zeit für Kritik bleibt den Oppositionsparteien. Von "Tohuwabohu" in Zusammenhang mit der Einführung der Chipkarte sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Und der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger gab seiner Sorge Ausdruck, dass mit einer solchen "Bürgerkarte" Österreich "zum Pilotland für den gläsernen Menschen" werde.

Kritik kam ebenfalls aus den Reihen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und ÖAAB. Ein "unseriöses Ping-Pong-Spiel auf dem Rücken der Versicherten" ortete etwa der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner.