Hauptarbeit ist jetzt das Rechnen

Wien. Ziel der Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger ist es, das Sparpaket am 28.Februar im Ministerrat zu beschließen. Ob davor noch eine kurze Begutachtung möglich ist oder nicht, hängt davon ab, wie rasch sich die beiden Partner einigen können.

Derzeit haben die Hauptverhandler das Sagen. Auf SPÖ-Seite sind dies: Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Staatssekretär Josef Ostermayer. Bei der ÖVP sind die Chefverhandler: Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Das Klima soll wieder besser sein. In den Ministerien selbst ist derzeit die größte Herausforderung, die Ideen des jeweils anderen Partners nachzurechnen.

Allerdings dringt aus deren Büros nur wenig Konkretes. Je nachdem, wie die Regierung die Milliarden jetzt rechnet, ist geplant, jährlich zwei Milliarden bis 2016 einzusparen. Das sind entweder 10 Milliarden oder nach anderer Rechnungsart 30 Milliarden.

Die Anstrengungen dafür bleiben gleich. Die ÖVP will zwar offiziell von Steuererhöhungen oder neuen Steuern nichts wissen, allerdings beharrt die SPÖ auf der Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Sehr wahrscheinlich, dass sich die beiden auf eine Steuerleistung für Besserverdiener einigen. Auch der 13. und 14. Gehalt dürfte höher besteuert werden.

Die harten Brocken verhandelt die Sechserrunde aus, Kanzler und Vizekanzler werden laufend informiert. Über die Semesterferien sollen dann angeblich die Beamten notwendige Gesetzesänderungen ausarbeiten.

Klar ist noch nicht einmal, zu welchem Teil das Budget ausgaben- und zu welchem es einnahmenseitig saniert werden soll.