Hauptproblem ist Verknüpfung

Ab 2. Mai werden für die Volkszählung mehr als 14 Millionen Fragebögen verteilt. Zusätzlich wird damit auch die tatsächliche Meldesituation der Österreicher erhoben.

Die Grünen orten allerdings eine direkte Verknüpfung der Volkszählung mit der Erstellung des Zentralen Melderegisters. Eine derartige "Gesamterfassung von Personendaten inklusive Meldedaten hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben", betonte Pilz. Zudem komme die im Melderegister vorgesehene Personenkennzahl der Einführung einer "Hundemarke" für alle Österreicher gleich. Damit würden auf Knopfdruck umfangreiche Daten über die Bürger abrufbar. Das Zentrale Melderegister sehe er als die Vorbereitung einer "Personendurchleuchtung auf Knopfdruck".

Überdies, kritisierte Pilz, gebe es drei Fragen, die "in dieser Form nichts in der Volkszählung verloren haben": Und zwar jene nach der Umgangssprache, nach dem Religionsbekenntnis und die "seltsame und unsinnige" Frage nach dem Haushaltsvorstand.

Auch SPÖ-Abg. Rudolf Parnigoni kritisierte gestern die Änderung des Meldegesetzes in Richtung Zentrales Melderegister und Personenkennzahl. Damit würde der Zugriff auf personenbezogene Daten massiv erleichtert. Der Innenminister habe jetzt schon eine Fülle an Daten in der Hand, betonte Parnigoni. Mit der Einführung der Personenkennzahl habe er nun auch noch den Zugriff auf sämtliche Sozialversicherungsdaten. Der SPÖ-Abgeordnete sprach sich davor aus, dass das Zentrale Melderegister zur Statistik Austria übersiedeln solle. Er sieht die Öffentlichkeit über die Volkszählung nicht ausführlich informiert.