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Haupts Wünsche nicht erfüllt

Von Walter Hämmerle

Politik

Der Ministerrat hat gestern die Pensionsanpassung für das Jahr 2005 beschlossen. Pensionen bis zur ASVG-Median-Grenze von 686,70 Euro werden um 1,5 Prozent erhöht. Für darüber liegende Pensionen gibt es einen Fixbetrag von 10,30 Euro. Dem Wunsch von Sozialminister Herbert Haupt erteilten Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Absage. Unzufrieden mit der Höhe der Anpassung zeigten sich die Seniorenvertreter von ÖVP und SPÖ.

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Schüssel betonte, dass es sich bei der jährlichen Anpassung um einen "Automatismus" handle. Der Verbraucherpreisindex sei von Juli 2003 bis August 2004 ermittelt worden. Darauf aufbauend werde dann die Anpassung errechnet. Zum Begehren des Sozialministers, die Pensionen noch stärker zu erhöhen, meinte Schüssel: Ein Sozialminister, der nicht versuche für seine zu vertretende Gruppe noch mehr herauszuholen "wäre wahrscheinlich ein schlechter Sozialminister". Im Budget schlägt sich die Erhöhung mit insgesamt 300 Mio. Euro nieder.

Haupt selbst zeigte sich nach dem Beschluss enttäuscht. Er hatte in einer Protokollanmerkung die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes (Mindestpension) für Alleinstehende von derzeit 644 Euro auf die Armutsgrenze von knapp unter 700 Euro gefordert. Außerdem wollte Haupt einen einmaligen Wertausgleich für die erhöhte Inflationsrate und die zusätzlichen Gesundheitskosten erreichen. Finanzminister Grasser konterte jedoch mit einer Gegenprotokollanmerkung, erklärte der Sozialminister.

Ursprünglich hatte sich auch Haupt für die beschlossene Anpassung von 1,5 Prozent bzw. 10,3 Euro ausgesprochen. Dass er diese nun als zu gering ansieht, begründete der Sozialminister mit den seither gestiegenen Erdölpreisen und den zusätzlichen Kosten des Gesundheitssystems, die im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen beschlossen wurden.

Ähnlich unzufrieden wie der Sozialminister äußerten sich auch die Seniorenpolitiker von SPÖ und ÖVP. "Österreichs Pensionisten bekommen schon wieder nix", kritisierte der Präsident des SP-Pensionistenverbandes Karl Blecha. Und auch der ÖVP-Seniorenbund lehnt die im Ministerrat zu beschließende Pensionsanpassung 2005 als "nicht ausreichend" ab. Obmann Stefan Knafl verwies darauf, dass alleinstehende Pensionisten, die Anspruch auf Ausgleichszulage haben, 2005 weiterhin klar unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen würden. Er beklagte, dass die Regierung die Forderung des Seniorenbundes nach einer Anhebung des Richtsatzes für alleinstehende Ausgleichszulagenbezieher auf 670 Euro abgelehnt habe.

Ebenfalls gestern beschlossen wurde vom Ministerrat die Gehaltserhöhung des Öffentlichen Dienstes von 2,3 Prozent für das Jahr 2005. Die Anpassung bezieht sich auf das Brutto-Gehalt und gilt daher e auch für sämtliche Zulagen und Überstunde. Der Gehaltsabschluss belastet den Haushalt mit insgesamt mit 214 Mio. Euro.