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Hauptsache ein Signal

Von Simon Rosner

Politik

Geplanter Zaunbau sorgt weltweit für Schlagzeilen. Ob dies der eigentliche Grund der Ankündigung war?


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Wien. Folgendes wird nicht kommen: ein Grenzzaun rund um Österreich, eine Mauer rund um Österreich, ein Zaun, der verhindern wird, dass Schutzsuchende nicht mehr von Slowenien nach Österreich gelangen können. Immerhin das hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner klargestellt: Es gehe nicht darum, die Grenze "dichtzumachen", wie sie im Ö1-"Morgenjournal" erklärte. Und Kanzler Werner Faymann sagte: "Das ist eine Maßnahme zur Kontrolle und verhindert nicht, dass Flüchtlinge kommen."

Ansonsten ist nicht viel bekannt, was da genau geplant wird. Und auch: warum überhaupt? Es wird rund zehn Tage dauern, bis die Experten im Innenministerium konkrete Vorschläge über die "technische Sicherung" am Grenzübergang in Spielfeld vorlegen werden. Am Mittwoch war niemand in der Lage, auch nur anzudeuten, welche Maßnahmen geplant sind. Das Ziel ist, den Strom der Flüchtlinge zu kontrollieren, wie die Regierungsspitze nach dem Ministerrat erklärte. Nur: Das ist bereits der Fall, wie ein Anruf dieser Zeitung bei Fritz Grundnig, dem Sprecher der steirischen Polizei, belegte.

Es gebe nur sehr vereinzelt Aufgriffe von Flüchtlingen abseits jener Straße, die Spielfeld mit dem slowenischen Grenzort Šentilj verbindet. "99 Prozent oder mehr kommen ordnungsgemäß über die Grenze", sagt Grundnig. Die Polizei hat mit mobilen Absperrungen, sogenannten Tretgittern, Serpentinen gebildet, um den Strom zu kontrollieren. "Es ist sehr ruhig jetzt, die Flüchtlinge müssen zwar einige Stunden warten, das wird aber von ihnen akzeptiert, weil sie auch sehen, dass immer wieder welche in Busse einsteigen." Am Mittwoch waren rund 2000 Menschen in zwei sehr großen beheizbaren Zelten untergebracht, etwa 3500 warteten in Slowenien auf die Weiterreise, die für die meisten von ihnen in Deutschland und Schweden enden soll.

Die Optik muss passen

Einen echten Grenzzaun zu errichten, wie es Ungarn an der Grenze zu Serbien tat, ist mit EU-Recht nicht vereinbar. "Das ist in der Schengenverordnung sicher nicht vorgesehen", sagt die Europarechtlerin Julia Villotti von der Uni Innsbruck. In Ungarn war dies möglich, da es sich um eine Außengrenze der EU handelt, Österreich grenzt jedoch im Süden an ein anderes Mitgliedsland.

Es gibt noch ein weiteres Problem beim Aufbau eines Zaunes. Laut Spielfelds Bürgermeister Reinhold Höflechner (ÖVP) gebe es entlang der Grenze viele private Grundstückseigentümer, so einfach kann man daher nicht einen Zaun entlang der Grenze aufstellen. "Dazu bräuchte es eine gesetzliche Grundlage, mir ist aber keine bekannt", sagt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. Nachsatz: "Man könnte aber sicher ein solches Gesetz schaffen." Ein öffentliches Interesse rechtfertigt unter bestimmten Rahmenbedingungen sehr wohl den Eingriff ins Eigentumsrecht, die Gewährleistung der Sicherheit wäre auch ein solches öffentliches Interesse. Nur: Die örtliche Polizei braucht dafür - derzeit zumindest - keine fixe Einrichtung.

Warum also das Ganze? Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gab darauf einen vielleicht ungewollten Hinweis, als er beim Ministerrat davon sprach, dass es nicht so aussehen soll, als könne jeder völlig unkoordiniert über den Grenzübergang spazieren. "Das widerspricht dem geordneten Bild, das sich auch der Bürger erwartet." Mitterlehner hofft auch, dass sich unter anderem durch solche Ankündigungen der Strom der Migration reduziert, Faymann glaubt dies eher nicht.

Ein Problem ohne Lösung

Gewiss ist jedenfalls eines, und da sind Kanzler und Vizekanzler auf einer Linie mit der deutschen Amtsinhaberin Angela Merkel: Innerhalb der EU sind die Grenzen nicht dichtzumachen, wie das manche fordern. Selbst wenn Tausende vor geschlossenen Grenzzäunen stehen, werden sie nicht aufzuhalten sein. "Das ist nicht möglich", sagt Mitterlehner. "Die einzige Frage ist, ob man es in eine organisierte Form bringen kann. Alles andere ist nicht machbar." Merkel hatte sich mehrfach ähnlich geäußert.

Die Ankündigung Mikl-Leitners lässt sich auch als eine fast logische Konsequenz aus der in jeder (politischen) Hinsicht heiklen und unübersichtlichen Gemengelage in der Flüchtlingskrise lesen: Die Migrationsbewegung lässt sich bestenfalls ein wenig steuern, aber eben nicht bremsen oder gar stoppen. Gleichzeitig neigen sich die Kapazitäten in Deutschland und Österreich bei Unterkunft und Versorgung dem Ende zu, und auch die Asylbürokratie ist komplett überlastet.

Der Druck auf die Politiker, das Problem zu lösen, wächst dennoch. In Deutschland ist längst ein offener Konflikt zwischen Merkel und den Landespolitikern in Bayern, allen voran Landeschef Horst Seehofer, ausgebrochen, und auch in Österreich steht Mikl-Leitner unter Druck der Landespolitik. Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann der Steiermark und Parteikollege Mikl-Leitners, forderte: "Der Staat muss die Grenzen für seine Bürger schützen und das tut er nicht." In gewisser Weise ist Mikl-Leitner mit ihrer Ankündigung von baulichen Maßnahmen an der Grenze dieser Forderung nachgekommen, was von Schützenhöfer auch wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde - selbst wenn noch völlig unklar ist, was genau in Spielfeld errichtet und was genau es an der Situation ändern wird.

Österreich und seine Bundesregierung geraten aber auch zunehmend in Kritik aus Deutschland, wobei sich hier auch die Bruchstellen innerhalb der CDU/CSU offenbaren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Verhalten Österreichs wörtlich als "unverantwortlich" bezeichnet, am Mittwoch hat auch Berlin in Person von Innenminister Thomas de Maiziere scharfe Worte gen Österreich gerichtet. "Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen war nicht in Ordnung", sagte er. Man habe "Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren", von wo aus die Menschen "unvorbereitet und ohne jede Vorsorge" an die Grenze gekommen seien, monierte de Maiziere.

Berichte in aller Welt

Generell funktioniert die zwischen Österreich und Deutschland koordiniert ablaufende Weiterreise der Flüchtlinge gut, allerdings kommen seit Tagen mehr Menschen im Süden an, als im Norden wieder das Land verlassen. Sollte, theoretisch, Österreich in Kooperation mit Slowenien die Einreise nun ähnlich verlangsamen, würde sich der Rückstau zum südlichen Nachbarn verlagern. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar denkt deshalb a priori auch an einen Zaun an der Grenze zu Serbien.

Als weltweites Signal hat die Ankündigung Mikl-Leitners jedenfalls schon ihre Dienste geleistet. "New York Times", "Wall Street Journal", Al Jazeera, "Guardien", "SZ", "NZZ", "Libération", "El País" und Co - so ziemlich alle berichteten recht ausführlich über den geplanten Zaun. Auch wenn es dann vielleicht gar kein Grenzzaun werden wird.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Mittwochabend nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont, "dass Zäune keinen Platz in Europa haben". Das unterstrich die EU-Kommission nach dem Gespräch zwischen Faymann und Juncker. In der "Zeit im Bild" betonte Faymann danach erneut, dass Zäune der falsche Weg seien: "Zäune lösen das Problem nicht."