Hauptziel ist die Nationalratswahl

Ursula Haubner: 2005 wurde das Gesetz über Schwerarbeit beschlossen. Die Verordnung für die Schwerarbeiterregelung soll mit 1.1.2007 in Kraft treten. Sie wird demnächst in Begutachtung gehen.

Die Schwierigkeit liegt laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger aber darin, festzustellen ob jemand Schwerarbeiter war.

Die wichtigsten Eckpunkte dazu sind bereits festgelegt. Nun habe ich eine Fleißaufgabe gemacht und einen Feldversuch gestartet, der den Vollzug testen soll. Dieser Feldversuch wird Ende Oktober abgeschlossen sein.

Dennoch bleibt die Kritik - zuletzt von Wirtschaftskammergeneralsekretär Reinhold Mitterlehner -, dass nach 30 Jahren nicht mehr nachweisbar ist, wer wann wie lang Schwerarbeit geleistet hat.

Bei vielen Gesetzen und Verordnungen war die Vollziehbarkeit bei der Entstehung ungewiss. Ich bin sicher, dass wir ein einfaches System finden, wie die Zeiten nachgewiesen werden können.

Vor allem aus der Wirtschaft kommt schon der Ruf, die Schwerarbeiterregelung überhaupt fallen zu lassen. Wäre das für sie akzeptabel?

Nein. Schwerst arbeitende Menschen sollen die Möglichkeit haben, früher in Pension zu gehen. Wir werden einen Weg finden.

Sie haben nicht nur mit der Schwerarbeiterregelung zu kämpfen, sondern auch mit dem BZÖ. Am Sonntag sind Landtagswahlen in Wien, dem BZÖ wird ein Prozent prognostiziert.

Unser Hauptziel ist die Nationalratswahl im kommenden Jahr. Da wollen wir eine Plattform sein für alle, die mit den großen Parteien nicht einer Meinung sind. Die Kandidatur in der Steiermark und jetzt in Wien ist dazu da, um abzutesten und unser Profil zu schärfen. In der Steiermark hat vielleicht noch die Trennschärfe zur FPÖ gefehlt.

War es im nachhinein betrachtet richtig, sich von der FPÖ zu trennen?

Ja, das war ein richtiger Schritt. Die Menschen wollen nicht, dass in einer Partei gestritten wird.

Wären Sie dafür, ein Wahlbündnis mit der FPÖ einzugehen, um vereint in den Nationalrat zu kommen?

Es ist uns jeder willkommen, der mit den Zielen des BZÖ übereinstimmt. Wir haben auch nichts gegen Personen, die Mitglied einer anderen Partei sind. Ich sehe aber nicht ein, warum wir eine Wiedervereinigung anstreben sollen.

Was unterscheidet das BZÖ von der FPÖ?

Wir machen eine zukunftsorientierte, freisinnige und sozial orientierte Politik. Wir suchen - im Gegensatz zur Strache-FPÖ - nach Lösungen. Das sieht man gerade in der Ausländerproblematik. Wir haben das Fremdenpaket und das Staatsbürgerschaftsgesetz verschärft. Das sind klare Antworten auf vorhandene Probleme. Wir sind in der Regierung und können dort Lösungen umsetzen.

Zurück zu Ihrer Aufgabe als Sozialministerin. Wäre für Sie eine Grundsicherung ein Weg zur Armutsbekämpfung?

Ich habe von den Grünen bisher noch keine Finanzierungsvorschläge gehört. Wir haben ein gutes Netz an sozialer Sicherheit. Vor allem das Kindergeld hat sich als Mittel zur Armutsbekämpfung bewährt. Wir haben sehr gute Leistungen - vom Arbeitslosengeld, der Notstandshilfe, Sozialhilfen, der Pension bis zum Pflegegeld. Niemand ist ohne Existenzsicherung. Und im Regierungsprogramm haben wir auch einen Mindestlohn von 1.000 Euro festgeschrieben. Die Umsetzung ist Sache der Kollektivvertragspartner.

Zur Person

Ursula Haubner (geb. 1945) war ab 1965 Lehrerin an mittleren und höheren Schulen in Oberösterreich. 1991 begann Haubner ihre politische Laufbahn als Mitglied des Gemeindevorstandes Bad Hall. 1994 wurde sie FPÖ-Landesparteiobmann-Stv., 1994-1996 war sie im Bundesrat. Seit 1995 ist sie Bundessprecherin der Initiative Freiheitlicher Frauen. 1996-1997 Landtagsabgeordnete, 1997-2003 Landesrätin. Seit 2000 war Haubner im FPÖ-Bundesparteivorstand, 2003-2004 geschäftsführende Bundesparteiobfrau, 2004 bis zur Gründung des BZÖ im April 2005 war sie FPÖ-Obfrau. Im Februar 2003 wurde Haubner Staatssekretärin. Seit 26.1.2005 ist sie Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz.