Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Von der neuen Ökostromregelung profitieren zwei Bundesländer: Wien und das Burgenland. Dort wird Strom billiger, überall sonst gehen die Preise nach oben. Finanziert wird Ökostrom von den Kunden: Jede Kilowattstunde wird bundesweit zumindest um 0,25 Cent teurer. Insgesamt werden die Förderungen für Ökoenergie wie Wind oder Biomasse, Kleinwasserkraft und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) um fast ein Drittel reduziert und sie betragen 2003 rund 220 Mill. Euro.
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Nach langen mühevollen Verhandlungen ist es vergangenen Mittwoch gelungen: Es gibt eine neue Regelung für Ökostrom, der die drei großen Parteien zugestimmt haben. Walter Boltz, seines Zeichens Chef der Stromregulierungsbehörde E-Control ist mit dem Ökostromgesetz jedenfalls zufrieden. Auch wenn seine Behörde nicht alle Vorstellungen - sie machte sich bis zuletzt für den Handel mit Kleinwasserkraftzertifikaten stark - durchbringen konnte. Anerkennend lobt er den Wurf, sei es doch erstmals gelungen, dass die Länder Energie-Kompetenzen an den Bund abgetreten haben. Und weil ein solcher Verzicht nach Belohnung schreit, wurde den Ländern für die nächsten drei Jahre ein Ökostrom-Zuckerl garantiert: Sie bekommen 2003 noch 25 Mill. Euro zusätzlich zur Finanzierung von "Lieblingsprojekten".
Die Förderung wird über zwei Strom-Zuschläge eingehoben: Der erste beträgt 0,25 Cent/kWh und wird den Netzpreis erhöhen. Zweiterer beträgt 0,2 Cent und muss von den Händlern finanziert werden. Er macht aber voraussichtlich den Energiepreis teurer. Boltz erklärt, dass im Gesetz die Möglichkeit einer Spreizung des Zuschlages zum Netztarif vorgesehen ist. Das heißt, dass die Stromversorger den wechselfreudigen Industriekunden keinen Zuschlag verrechnen, sondern ihn zu einem Gutteil auf die Haushalte abwälzen können. "Für die Wiener Kunden ist die Reduktion des KWK-Zuschlages sicher erfreulich." Boltz sieht darin vor allem eine Entlastung des Wirtschaftsstandortes. Denn betrug der KWK-Zuschlag bislang 0,75 Cent, so werden in Zukunft nur noch 0,15 Cent pro kWh zu berappen sein. Für manch einen Großkunden brächte dies eine Entlastung von 4,5 Mill. Euro im Jahr. Die Wienstrom muss allerdings eine massive Reduktion der Förderung hinnehme; laut E-Control bis zur Hälfte.
Günstig wertet Boltz die Abschaffung diverser Einspeisetarife. Anstatt mit 400 Regelungen dürfte man in Zukunft mit 20 bis 30 auskommen.
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