Haushaltsabgabe als fairster Weg

Von Bernhard Baumgartner

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Es ist sicher keine populäre Maßnahme, die die Regierung mit der Einführung der Haushaltsabgabe statt der ORF-Gebühr über die GIS setzt. Sie sollte es aber sein: Nämlich für jene mehr als drei Millionen gebührenzahlenden Haushalte, die schon jetzt die Gebühr, wie vorgesehen, entrichten. Denn für sie wird die Haushaltsabgabe immerhin eine Entlastung von wohl mindestens 50 Euro pro Jahr bringen. Sicherlich nicht die Welt - aber immerhin. Denn wenn alle Haushalte zahlen müssen, auch jene, die bisher angaben, lediglich zu "streamen", kann es klarerweise für alle billiger werden.

Schon klar: Wer sich bisher unter allen möglichen Argumenten gedrückt hat, wird wenig erbaut von der Nachricht sein, dass mit dem Freifahrtsschein jetzt Schluss ist. Für die wird es teurer. Das ist nicht schön, aber dennoch fair. Es kann nicht sein, dass die Höhe einer Abgabe davon abhängt, wie kreativ man beim Finden von Ausreden ist.

Jetzt könnte man sagen, dass System Fernsehgebühr sei ohnehin antiquiert. Es solle doch für den ORF zahlen, wer ihn sehen wolle. Doch das greift zu kurz: Qualitätsvoller, neutraler, informativer und - ja - auch manchmal unbequemer Journalismus ist für das Funktionieren des Staates eine Überlebensfrage. Wer auf das Angebot freiwillig verzichtet, soll das tun. Aber sich auch der Finanzierung dieser wichtigen Dienstleistung zu entziehen, geht eben nicht. Das richtet mehr Schaden an als eine monatliche Gebühr, die zudem sozial abgefedert ist.