Hausmeister: "Volksbefragung würde dem Thema bundesweit Gewicht geben"

Eine Volksbefragung wäre daher sehr hilfreich für eine Wiedereinführung des Berufsstandes, für den Wien seit Abschaffung des Hausmeistergesetzes im Jahr 2000 kämpft. Erst am Montag hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl Volksbefragungen zu den Themen Nacht-U-Bahn und Hausmeister angekündigt.

Von ursprünglich 19.000 Hausmeistern in Wien waren 2008 nicht einmal mehr 9000 tätig. In den Gemeindebauten ist die Zahl von 3790 auf 2200 zurückgegangen. "Da die schwarz-blaue Bundesregierung bei der Abschaffung des Gesetzes im Jahr 2000 nicht für Alternativen gesorgt hat, hat Wien eine eigene Hausbetreuungs-GmbH gegründet sowie eine Außenbetreuung und eine Gebietsbetreuung", so der Ludwig-Sprecher. "Trotzdem fehlt es den Menschen an direkten Ansprechpartnern".

Hier will man ansetzen und auf Bundesebene ein Gesetz schaffen, dass einen neuen Berufsstand ermöglicht: Ein Hausmeister, der - wo er erwünscht ist - als Ansprechpartner und Kommunikator dient, vermitteln und erste Hilfe leisten kann. Bezahlen müssten diesen aber die Mieter. Und wenn das nicht auf Bundesebene möglich sein sollte, will Häupl im Falle eines positiven Ausgangs der Volksbefragung den Wienern trotzdem im Wort bleiben und eine landesgesetzliche Regelung finden. "Da man aber ein Bundesgesetz nicht mit einem Landesgesetz aushebeln kann, wäre das sehr leicht bekämpfbar", meinte dazu der Sprecher von Ludwig. "Dann müsste man eben weiter schauen, was man als Hauseigentümer machen kann".

Teilnahme abgelehnt

Auf jeden Fall hat Häupl am Dienstag die Oppositionsparteien prompt zur Teilnahme an der Volksbefragung eingeladen. "Nach den ersten Reaktionen glaube ich aber nicht, dass da noch jemand mitmachen will", erklärte er. Tatsächlich lehnten die Opposition am Dienstag die Einladung Häupls entschieden ab.

"Wenn ich als gewählter Volksvertreter überhaupt erst einmal fragen muss, was ich arbeiten soll, dann fragt man sich, für was Wahlen überhaupt stattgefunden haben", erklärte etwa die neue Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek. Die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou sprach überhaupt von einem "billigen Wahlkampftrick": "Eine Volksbefragung ist sinnvoll, aber nur dann, wenn es um umstrittene Themen geht, und nicht wie in diesem Fall um Themen, über deren Sinnhaftigkeit es breiten Konsens bei allen Parteien und in der Bevölkerung gibt."

Kein gutes Haar ließ auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an Häupls Vorschlägen. "Ich kann nur lächelnd und belächelnd feststellen: Herr Bürgermeister, wenn Sie Ihr Ohr bei der Bevölkerung hätten, dann könnten Sie sich die Befragung ersparen". Er habe das Ohr beim Bürger: "Sündteures Geld für sinnlose Befragungen brauchen wir sicher nicht."