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Deepfakes im Wahlkampf
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Darabos sieht Heer auf gutem Weg. | Pilz: Für Reform fehlen 1,5 Milliarden. | Wien. Geht es nach Verteidigungsminister Norbert Darabos, ist die Heeresreform auf einem guten Weg. Trotzdem will der Minister nicht auf die Unterstützung und Beratung durch die Reformkommission verzichten und hat sie daher wiederbelebt. Kritik kommt indes von den Grünen: Laut Sicherheitssprecher Peter Pilz ist die Reform nicht finanzierbar.
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Nach dreieinhalb Jahren im Dornröschenschlaf wurde am Dienstag die Bundesheer-Reformkommission wachgeküsst. Zu diesem Zweck trafen sich in der Wiener Maria-Theresien-Kaserne Vertreter aus Politik und Militär, um die Arbeit des Präsidiums unter Helmut Zilk wieder aufzunehmen. Die Aufgabe des Präsidiums wird sein, die Reformschritte zu beobachten und zu evaluieren und den Verantwortlichen beratend zur Seite zu stehen.
Ziel der 2004 beschlossenen Heeresreform ist, die österreichischen Streitkräfte bis 2010 für künftige Aufgaben - vor allem Auslandseinsätze - fit zu machen. Zu diesem Zweck empfahl die Kommission
die Reduktion der Truppenstärke von 110.000 auf 55.000 Mann und eine entsprechende Anpassung der Führungsstrukturen;
Verkürzung der Grundwehrdienstzeit von acht auf sechs Monate;
Verkauf von rund 40 Prozent der Liegenschaften.
Die Umsetzung sei im Plan, erklärte Darabos am Dienstag. Zilk und der mit der Umsetzung betraute Generalleutnant Othmar Commenda räumten hingegen ein, dass es leichte Verzögerungen gebe, diese seien bei Strukturänderungen aber normal.
Harsche Kritik kam hingegen von den Grünen. Pilz lobte zwar die Arbeit von Zilk und Commenda, denen er "riesiges Engagement und hohe Kompetenz" zugestand. Kein gutes Haar hingegen ließ er an Darabos und dessen Vorgänger Günther Platter. So sei die Reform der Zentralstelle verschleppt worden, sagte Pilz.
Das wirkliche Problem sei aber, dass für die Bundesheerreform kein Geld da sei. "Dazu wäre eine Anschubfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro nötig", sagte Pilz zur "Wiener Zeitung". Die Frage habe daher gelautet, entweder Reform oder Eurofighter, beides sei nicht finanzierbar, so der Grünen-Politiker. "Darabos entschied sich für die Eurofighter" und trage daher die Verantwortung dafür, dass für den Tschad-Einsatz nötige Mittel fehlten, zumal der Verkauf der Immobilien weniger einbringe als versprochen, sagte Pilz.
Die EU-Mission im Tschad, an der sich Österreich mit 160 Mann beteiligt, startet übrigens nicht vor dem 3. Jänner, teilte Darabos mit.
Regierungszwist um Eurofighter
Anlässlich einer parlamentarischen Anfrage kritisierte Finanzminister Wilhelm Molterer, dass bei der von Darabos erreichten Stückzahlreduzierung bei den Eurofightern kein Einvernehmen mit seinem Ministerium hergestellt wurde. Der ÖVP-Chef befürchtet einen "beträchtlichen finanziellen Nachteil" für die Republik. Darabos konterte, dass für die damaligen Verhandlungen allein sein Ressort zuständig gewesen sei. Die ÖVP fordert nun die Offenlegung der Verträge.
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