Heeresreform: Erste Nebelgranate

Wien. Das Berufsheer ist tot, es lebe die neue Wehrpflicht. Nach diesem Motto legte die ÖVP am Dienstag nach der Volksbefragung ihr 12-Punkte-Programm für die "Wehrpflicht neu" vor. Bei näherer Betrachtung sieht das Reformprogramm aber schon ziemlich alt aus. Teile der Forderungen sind schon seit den 1960er Jahren gängige Praxis, andere kommen wie das Amen im Gebet bei jeder Reform ("Arbeitsgruppe gründen"). Aber im Detail:

Die Zahl der Systemerhalter soll gesenkt werden. Als Koch soll nur ein gelernter Koch, als Kfz-Mechaniker nur ein gelernter Mechaniker dienen. Jeder Präsenzdiener soll sich frei entscheiden können, heißt es im Papier. "Jeder wird gefragt, was er gelernt hat und wo er hin will. Kein Gärtner wird bei uns Koch. Und unsere Werkstätten sind voll mit gelernten Kfz-Mechanikern", sagt ein Oberst aus dem Verteidigungsministerium. Bei 24.000 Grundwehrdienern könne man es aber nie jedem recht machen.

Die ÖVP fordert, dass die militärische Ausbildung mit "körperlicher Ertüchtigung einhergeht"; außerdem soll das Thema "Ernährung Beachtung finden". Dazu heißt es aus dem Heer: "Natürlich ist Sport ein wesentlicher Teil der Ausbildung, und in jeder Kaserne gibt es vegetarische Menüs. Aber wenn jemand mit 120 Kilo einrückt, ist es schwer, in sechs Monaten einen Sportler aus ihm zu machen."

Alle Grundwehrdiener sollen einen Erste-Hilfe-Kurs machen. Das ist jetzt schon Praxis - im selben Umfang wie für den Führerschein.

Rekruten sollen in groben Zügen über den Zeitplan ihrer Tätigkeit beim Heer informiert werden, heißt es im Papier, um private Termine (Studium) besser planen zu können.

Beim Heer gibt es jetzt schon verpflichtende Terminaushänge, wie die sechs Monate ablaufen; wann und wo Schießübungen stattfinden; wann es Verlegungen in andere Kasernen gibt. Auch die Ausbildner informieren die Soldaten regelmäßig. Nach Dienstschluss um 16.15 Uhr können Studenten Abendvorlesungen absolvieren. Ein minutiöser Zeitplan wäre die falsche Erziehung, sagt ein Oberst. Soldaten müssen auf Überraschungen vorbereitet sein.

Das Bundesheer soll eine schulische Aufgabe übernehmen, mit Staatsbürgerkunde und politischer Bildung im Zentrum.

Seit den 1960er Jahren gibt es beim Heer Staatsbürgerkunde. Die Rekruten werden über das Bundesheer, die Republik und die Nazi-Zeit unterrichtet.

Anrechenbarkeit von Ausbildungsmodulen für den Polizeidienst, fordert die ÖVP. "Gute Idee", heißt es aus dem Heer. Dafür sei aber nicht das Verteidigungsministerium, sondern das Innenministerium zuständig.

Die Forderung, die Pilotprojekte für ein Berufsheer einzustellen, ergibt sich logisch aus dem Ergebnis der Volksbefragung, die klar gegen das Berufsheer ausgegangen ist.

Wirklich neu und nicht schwer umzusetzen sind nach der ersten heeresinternen Bewertung demnach nur der vorgeschlagene "Talente-Check" und die Übungen, die gemeinsam mit Bergrettung und Feuerwehr im Sinne des Katastrophenschutzes absolviert werden sollen.

"Darf mehr kosten"

Eine Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP gibt es in der Frage, ob künftig mehr Geld für das Bundesheer bereitgestellt wird. Verteidigungsminister Norbert Darabos geht davon aus, dass eine Reduktion der Systemerhalter mehr Geld kostet, weil diese Aufgaben dann zugekauft werden müssen. Finanzministerin Maria Fekter und Vizekanzler Michael Spindelegger wollten davon zunächst nichts wissen, dann lenkte der ÖVP-Chef ein: Wenn die eine oder andere Maßnahme ein paar Millionen mehr kosten sollte, werde es "nicht daran scheitern".