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Heftige Diskussion um den Terminator

Von Gerald Jatzek / WZ Online

Politik

Den Terminator zu spielen ist eine Sache, real per Unterschrift das Leben eines Menschen zu beenden eine andere. Arnold Schwarzenegger hat beides getan und sieht sich nun heftiger Kritik ausgesetzt. Empört äußerten sich Heinz Patzelt von Amnesty, Peter Pilz und der Völkerrechtler Wolfgang Benedek. Wolfgang Schüssel verteidigte den kalifornischen Gouverneur.


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Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich (ai), konnte angesichts der vom kalifornischen Gouverneur geschaffenen Tatsachen nur noch einmal gegen die Todesstrafe argumentieren: "Die Todesstrafe ist eine rundum anzulehnende Strafe, sie ist grausam, sie bessert niemanden und sie ist im nach hinein nicht korrigierbar, wenn doch ein Justizirrtum vorliegt", betonte der Generalsekretär. Der Fall Williams habe nie klarer gezeigt, wie pervers die Todesstrafe sei - denn es sei nicht gesichert, dass der Todeskandidat vor 26 Jahren wirklich die vier Raubmorde begangen habe und schließlich habe er eine "perfekte Resozialisierung" hinter sich gebracht. So jemanden nach 26 Jahren dennoch hinzurichten, habe nichts mehr mit Recht zu tun.

Pilz: Aberkennung der Staatsbürgerschaft

Der Grüne Peter Pilz bewertete die Zustimmung zur Hinrichtung als "Beihilfe zum staatlichen Mord" und erklärte: "Wer aus politischem Kalkül einen vorbildlich resozialisierten Menschen töten lässt, stellt sich außerhalb der Grundwerte unserer österreichischen Gesellschaft." Pilz plädierte dafür, Schwarzenegger die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Ludwig Dvorak, der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), schloss sich der Forderung an.

Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, meinte, "absurderweise habe die gesellschaftliche Gewalt über Stanley Williams triumphiert. "Die demokratische Schande ist, dass damit Politik gemacht wird", sagte Ruiss. Schwarzenegger habe gerade deshalb "zum wiederholten und besonders krassen Male" bei einem Hinrichtungskandidaten keine Gnade walten lassen, weil er in "Angst um seine Wiederwahl" aus einer "Position der Schwäche" entschieden habe.

Schüssel: Pilz-Forderung absurd

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) nahm nach dem Ministerrat Stellung: "Ich bedaure jedes einzelne Todesurteil, das in der Welt vollzogen wird. Der Vorschlag des Grün-Abgeordneten Peter Pilz sei jedoch ein "billiger Versuch, sich auf ein berechtigtes Thema draufzusetzen."

Vizekanzler Gorbach meinte, Schwarzenegger sei die Entscheidung über das Gnadengesuch sicher nicht leicht gefallen. Auch wenn die Diskussion berechtigt sei, ist es für Gorbach "völlige verfehlt", Schwarzenegger zum "bösen Gouverneur" zu stempeln.

Enttäuschung in Graz

Der Bürgermeister von Graz, Siegfried Nagl (ÖVP), hatte in einem Brief vergebens versucht, seinen Landsmann zum Einlenken zu bewegen und zeigte sich enttäuscht. Die Grünen wollen im Gemeinderat einen Antrag auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft der Stadt einbringen und das Arnold-Schwarzenegger-Stadion umbenennen.

"Schwer enttäuscht" zeigte sich auch der Grazer Völkerrechtler und Leiter des Europäischen Ausbildungs- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie (ETC), Wolfgang Benedek: "Dieser Mann ist für Graz und die Steiermark kein Vorbild mehr", so Benedek, der ebenfalls für die Umbenennung des Grazer "Arnold-Schwarzenegger-Stadions" eintritt.