Heftige Kritik an Dörfler

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat für sein hoch verschuldetes Bundesland Sparmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Wir werden einen Sparkurs fahren", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde. In der Frage der zweisprachigen Ortstafeln, bekräftigte er seinen Standpunkt, wonach eine Lösung auf Basis der Ortstafelverordnung von Bruno Kreisky mit der 25-Prozent-Regelung aus dem Jahr 1977 zu finden sei.

Dörfler bekräftigte etwa seine Forderung nach Einsparungen bei Landeszuschüssen für Events. "Man wird aber auch manche soziale Förderung einkommensabhängig machen", meinte der Landeshauptmann. In den vergangenen Monaten wurde in Kärnten bereits der Heizkostenzuschuss gekürzt und des sogenannte Babygeld halbiert.

Verdoppelte Schulden

Die Antwort auf die Frage, wie er die prognostizierte Schuldenverdopplung des Landes auf 3,7 Mrd. Euro bis 2014 in den Griff bekommen wolle, blieb der FPK-Politiker schuldig. Eine Gefahr, dass Haftungen, die Kärnten in den vergangenen Jahren übernommen hatte, schlagend werden, sieht Dörfler nicht. "Das wird dem Land - wie bisher - nichts kosten", erklärte der Landeshauptmann. Allein für die im Dezember zwangsverstaatlichte ehemalige Landesbank Hypo Group Alpe Adria belaufen sich die Haftungen derzeit auf 19 Mrd. Euro.

"Ich bin nicht glücklich, dass der Skandal passiert ist und dass der Steuerzahler den Kopf hinhalten muss", meinte Dörfler zur Causa Hypo. Er selbst habe niemals einen Funktion im Bereich der Bank innegehabt und sei in das Thema als Politiker erst im Rahmen der Sanierungsverhandlungen im Dezember 2009 eingestiegen. "Kärnten hat inklusive der Haftungsprovisionen eine Mrd. Euro Geschäft gemacht", bewertet Dörfler den Fall Hypo für Kärnten nach wie vor positiv.

Das Kärntner Bestreben nach einer eigenen Bankenkonzession - um die bei der Finanzmarktaufsicht angesucht wurde - habe nicht die Gründung einer neuen Landesbank zum Ziel. "Wir wollen nur für die Wirtschaft Haftungen übernehmen können", erklärte der FPK-Politiker.

Die umstrittenen sozialen Bargeldauszahlungen in Kärnten wurden von Dörfler erneut verteidigt. "Das ist Armutshilfe im weitesten Sinn", meinte der Landeshauptmann. Es gehe im darum, "den Menschen Würde zu geben."

Die nunmehrige Abwendung von diversen Kärntner Projekten - wie etwa der Seebühne oder dem BZÖ - sieht Dörfler nicht als Abwendung von seinem Vorgänger Jörg Haider. "Wir haben jetzt einfach eine andere Situation, das hat mit Jörg Haider nichts zu tun", so Dörfler. Die Finanzsituation des Landes habe Haider auch "nicht alleine herbeigeführt."

Derzeit schlechte Umfragewerte für seine vom BZÖ abgespaltene FPK machen dem Landeshauptmann noch keine Sorgen. Nach der "stürmischen und nicht ganz geglückten" Hinwendung zu der FPÖ von Heinz-Christian Strache seien in den eigenen Reihen zwar "einige Fragezeichen" aufgetaucht. "Bei der nächsten Landtagswahl wird aber niemand an mir vorbeikommen", so Dörfler. Als Grund für diese Hinwendung zur Strache-FPÖ führte Dörfler die für das BZÖ misslungene Landtagswahl in Oberösterreich an. "Da war klar, es muss etwas passieren, sonst gibt es uns nicht mehr."

Verpflichtung aus dem Staatsvertrag

SPÖ, BZÖ und Grüne warfen Dörfler vor, keine Konzepte zur Lösung der Probleme zu haben, die ÖVP wollte seine Aussagen gar nicht kommentieren und der Verfassungsgerichtshof widersprach entschieden seinen Darstellungen zu den Ortstafeln.

Die Darstellung, wonach das Parlament für eine Lösung der Ortstafel-Frage zuständig sei, ließ VfGH-Sprecher Christian Neuwirth nicht gelten. "Wenn gesetzliche Regelungen zur Durchführung zweisprachiger Ortstafeln fehlen, ergibt sich für Kärnten direkt aus dem Staatsvertrag die Verpflichtung, zweisprachige Ortstafeln in den betroffenen Orten aufzustellen. Dies hat der VfGH in seinen Erkenntnissen bereits klargestellt. Die Ansicht, man könne die Ortstafeln erst aufstellen, wenn etwa die Bundesregierung agiere, ist unzutreffend. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kärntner Behörden müssten tätig werden", betonte Neuwirth.

Für den Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Reinhart Rohr hat Dörfler einen "einen weiteren Höhepunkt der Peinlichkeit" geliefert. Auch nach Ansicht von BZÖ-Obmann Josef Bucher hat Dörfler "keine einzige Ansage zur Lösung der Probleme und Herausforderungen für die Zukunft Kärntens" gemacht. Und der Grüne Landessprecher Rolf Holub kritisierte, das Dörfler vor allem zur Hypo jede Antwort schuldig geblieben sei.