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Wie geht es eigentlich der Industrie?
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Heeresminister beleidigt den Kammerpräsidenten. | Justizminister schleudert Ausweis gegen Opposition. | Rom. Der Versuch der Berlusconi-Regierung, im Eiltempo eine Justizreform durchs Parlament zu peitschen, die dem Regierungschef zumindest in einem weiteren Verfahren Straffreiheit wegen Verjährung garantieren würde, hat am Mittwochabend und am Donnerstag zu schweren Eklats im römischen Abgeordnetenhaus geführt.
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Nachdem Verteidigungsminister Ignazio La Russa von Demonstranten vor dem Parlament beschimpft und mit Münzen beworfen worden war, pöbelte er im Plenum gegen die Opposition. Ordnungsrufe von Kammerpräsident Gianfranco Fini nahm er vorerst nicht zur Kenntnis und reagierte dann mit eindeutigen Gesten. Auf dem Präsidentenpult soll auch das Wort "Vaffanculo" - die italienische Version des Götzzitats - zu hören gewesen sein. Fini betonte daraufhin, dass er sich gegen eine Beleidigung des Präsidiums verwehre und brach die Sitzung ab.
Als am Donnerstagmorgen das Protokoll der Sitzung des Vortages abgesegnet werden sollte - ein üblicherweise formloser Vorgang -, protestierte die gesamte Opposition dagegen, dass die Entgleisungen La Russas mit keinem Wort erwähnt waren. Die Regierung unterbrach eilig eine Ministerratssitzung zum Flüchtlingsthema, um ihre Mitglieder zur Abstimmung ins Parlament zu schicken, unterlag aber trotzdem, da sich bei der Abstimmung ein Gleichstand zwischen Regierung und Opposition ergab. Das Protokoll musste abgeändert werden.
In diesem Zusammenhang verlor Justizminister Angelino Alfano die Nerven und schleuderte seinen Parlamentsausweis gegen die Reihen der Oppositionsparteien. Ein Abgeordneter der Berlusconi-Partei PdL warf Kammerpräsident Fini eine Zeitung an den Kopf.
Die Beschlussfassung des Justizgesetzes, das unter anderem eine deutliche Verkürzung der Verjährungsfristen für unbescholtene Angeklagte vorsieht, wurde auf Dienstag verschoben. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit lehnten die Regierungsparteien eine Rückverweisung an den Justizausschuss des Parlaments, die die Opposition gefordert hatte, ab.
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