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Heftiger Lagerkampf vor Wahl in Spanien beflügelt Vox

Von WZ-Korrespondent Manuel Meyer

Politik

Rechtspopulisten von TV-Wahldebatten ausgeschlossen: Trotzdem dreht sich die Debatte nur um sie.


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Madrid. Diebstahl, Korruption, Betrug. Beim ersten TV-Duell im spanischen Wahlkampf beschimpften sich die Politiker am Dienstagabend heftig. Die beiden konservativen Oppositionsparteien Partido Popular (PP) und Ciudadanos warfen den regierenden Sozialisten von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sogar vor, sich zu Handlangern von katalanischen Putschisten und baskischen Terroristen zu machen, nur um sich an der Macht zu halten.

Vor allem der Unabhängigkeits-Konflikt mit Katalonien wurde emotional ausgeschlachtet. Schließlich will man die vielen noch unentschiedenen Spanier, die bereits gedanklich in den Osterferien sind oder sogar schon am Mittelmeerstrand liegen, mobilisieren. Es würde sich lohnen: Immerhin wissen 42 Prozent der Bevölkerung laut jüngster Umfragen angeblich noch nicht, wem sie am 28. April bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ihre Stimme geben werden.

So wurde die TV-Debatte zu einem harten ideologischen Schlagabtausch zwischen Linken und Sozialisten einerseits und Konservativen und Liberalen andererseits. Und mittendrin die katalanischen Separatisten und baskischen Nationalisten.

Wer hat die verbale Schlammschlacht gewonnen? Das war die eine Partei, die nicht einmal an der TV-Debatte teilnahm und auch (noch) nicht im Parlament vertreten ist - die neue rechtspopulistische Vox-Partei.

Schon seit Wochen sind die Rechten von Santiago Abascal in allen Umfragen im Aufwind - ohne dabei wirklich selber etwas beizutragen. Das brauchen sie auch nicht. Denn vor allem die Sozialisten von Pedro Sánchez und die linkspopulistische Unidas Podemos geben stets ihr Bestes, damit Vox in aller Munde ist.

"Sánchez hat Vox zu seinem Lieblingsargument gemacht, um die politischen Gegner im Wahlkampf anzugreifen", erklärt der spanische Politologe Pablo Simón. Nach dem überraschenden Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei den andalusischen Regionalwahlen Anfang Dezember schürt Sánchez die Angst vieler Spanier, dass die Konservativen und Ciudadanos für ganz Spanien - wie in Andalusien vorgelebt - eine Regierungskoalition bilden, die sich von Vox unterstützen lässt. Dabei präsentiert Sánchez seine Sozialisten als die einzige Partei, die den Rechtsruck in Spanien stoppen kann.

Die Rechnung scheint aufzugehen. Sánchez’ Sozialisten dürften sich verbessern von derzeit 85 auf bis zu 138 Abgeordnete (von 350 Sitzen insgesamt) und stärkste Fraktion werden. Dennoch scheiterte Sánchez bisher mit seiner Strategie, Vox bei TV-Duellen plakativ an der Seite von Konservativen und Liberalen zu zeigen. So auch am Dienstagabend im spanischen Staatsfernsehen TVE.

Abascal muss sich öffentlich nicht erklären

Sánchez hatte nur daran teilnehmen wollen, wenn auch Vox-Chef Abascal dabei ist. Da der Staatssender dies ablehnen musste, da laut dem spanischen Wahlgesetz nur Parteien teilnehmen dürfen, die auch im Parlament vertreten sind, sagte Sánchez sein Erscheinen ab. Daraufhin schickten auch die anderen Parteien nur Stellvertreter ihrer Spitzenkandidaten zur TV-Debatte.

Wie es aussieht, wird es kommende Woche auch in den Privatsendern keine Debatte mit Vox geben. So hat die staatliche Wahlaufsichtsbehörde JEC entschieden. "Vox kann das aber fast egal sein. Sie können zwar keine Position beziehen, aber auch keine Fehler machen und sind trotzdem omnipräsent", so Experte Simón.

Dafür sorgen neben den Linken und Sozialisten ungewollt auch die Konservativen. Der konservative Oppositionsführer Pablo Casado muss stets den Eindruck bekämpfen, eine Stimme für den PP wäre eine Stimme für Vox.

Andererseits vollzog Casado bereits einen deutlichen Rechtsruck seiner Partei, um die Wähler, die massenhaft zu Ciudadanos und vor allem zu Vox überlaufen, zu halten. Laut Umfragen könnte sein PP bis zu 71 der 137 Mandate verlieren.

Die politischen Forderungen und die radikale Rhetorik der Rechtspopulisten bei Themen wie illegaler Migration und im katalanischen Unabhängigkeitskonflikt kommen bei vielen rechten PP-Wählern gut an.

Casado versucht zwar, Positionen von Vox aufzugreifen. Doch die Rechtsextremen machen Boden mit extremeren Forderungen gut. Sie fordern ein Verbot der katalanischen Separatistenparteien, die Ausweisung aller illegalen Flüchtlinge und sogar die Abschaffung der spanischen Autonomien zur Einführung eines zentralstaatlichen Systems.

Bei den kommenden Wahlen darf Vox laut Prognosen mit fast 12 Prozent der Stimmen aus dem Stand ins Parlament einziehen. Jüngsten Umfragen zufolge könnte Vox damit sogar Unidas Podemos überholen.