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Heftiger Machtkampf in Sri Lanka

Von Ines Scholz

Politik

Präsident Rajapaksa bricht die Regierung auseinander - auch seine Wiederwahl im Jänner ist gefährdet.

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Colombo/Wien. Riesige Wahlplakate säumen die Straßen von Colombo. Und auf allen ist er zu sehen: Staatspräsident Mahinda Rajapaksa. Einmal mit dem Regierungschef, ein anderes Mal mit seinen Ministern - meist aber lächelt der 69-Jährige alleine auf das Volk herab, gekleidet in den Farben der Nationalflagge Sri Lankas, die die verschiedenen Volksgruppen widerspiegeln. Damit inszeniert er sich als nationaler Übervater. Das war nicht immer so. 2009 hatte Rajapaksa die bewaffneten tamilischen Separatisten der LTTE militärisch besiegt und ihre Führung liquidieren lassen, bei der singhalesischen Mehrheit brachte ihm die Beendigung des fast 30 Jahre tobenden Bürgerkrieges große Popularität und 2010 einen weiteren Wahlsieg ein. Nun will sich Rajapaksa für eine dritte Amtszeit bestätigen lassen. Um erneut kandidieren zu können, ließ der Präsident die Verfassung ändern, die nur zwei Amtsperioden erlaubt hatte. Termin für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ist der 8. Jänner.

Drei Ministerrücktritte

Mit der Vorverlegung des regulär erst 2016 anstehenden Urnengangs reagiert Rajapaksa auf die wachsende Unzufriedenheit. Seine Zustimmungsraten sind zuletzt deutlich gesunken. Vor allem gegen seinen zunehmend autokratischen Führungsstil und die Verquickung von politischen und wirtschaftlichen Interessenseines Familienclans (drei Brüder von Rajapaksas sitzen zugleich im Kabinett und betreiben zudem Big Business) wird Kritik laut - auch innerhalb seiner eigenen Partei SLFP.

Inzwischen ist ihm ein Teil seiner Partei weggebrochen. Am Freitag trat sein bisheriger Gesundheitsminister Maithripala Sirisena zurück. Sirisena, der auch SLFP-Generalsekretär war, wird im Jänner als gemeinsamer Kandidat des Oppositionslagers gegen Rajapaksa antreten. Am Sonntag wurde er offiziell nominiert. Zwei Minister und mehrere Abgeordnete der Regierungspartei kündigten Rajapaksa ebenfalls die Gefolgschaft auf und unterstützen nun den Wahlkampf Sirisenas.

Damit wird der Urnengang für Rajapaksa zu einer politischen Geisterfahrt. Die Wiederwahl, mit der er bis vor kurzem fix rechnen konnte, ist alles andere als sicher. "Das verspricht, ein erbitterter, knallharter Wahlkampf zu werden", meint Paikiasothy Saravanamuttu, Direktor des "Center for Policy Alternatives mit Sitz in Colombo. Der Rajapaksa-Clan könne sich einen Machtverlust nicht leisten. Sirisena kündigte für den Fall eines Sieges bereits einen harten Kampf gegen die Korruption an.