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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Nachdenken über gezielte Tötung führt zu Empörung. | Opposition fordert Rücktritt. | Berlin. Bis zu offenen Rücktrittsforderungen reicht die Kritik an Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Überlegungen zur Terrorbekämpfung. FDP, Linke und Grüne werfen ihm vor, das Grundgesetz aushöhlen zu wollen. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth meint sogar, Schäuble wolle "den politischen Mord legalisieren und eine Präventivhaft nach dem Vorbild Guantanamo einführen". Und wie immer bei solchem Sperrfeuer gehen auch Parteifreunde vorsichtig in Deckung.
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Eigentlich wollte Schäuble sein Anti-Terror-Paket noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Das hat er nicht geschafft. Dies mag teils an der Zurückhaltung des Koalitionspartners SPD, teils auch an nicht zu Gesetzestexten ausgereiften Ideen des Ministers liegen.
Und die sind allesamt umstritten, wie etwa:
der Einsatz der Bundeswehr im Innern (bisher der Polizei vorbehalten),
der Abschuss von gekaperten Flugzeugen, die wie beim 11. September in New York als Waffe genutzt werden sollen (derzeit verfassungsrechtlich verboten),
Fingerabdrücke im Pass und bei den Einwohnermeldeämtern (damit flächendeckende Sammlung von Fingerabdrücken),
Online-Durchsuchung von Computern (analog zur Telefonüberwachung).
Besonders der letzte Punkt, das Eindringen der Polizei in private Computer, ist insofern pikant, als Schäubles Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) bereits eine solche Maßnahme angeordnet hatte. Nun wird Schäuble von Teilen der SPD gebrandmarkt, obwohl er die Einstellung dieser Praxis verfügt und gleichzeitig eine rechtsstaatliche Grundlage dafür gefordert hatte.
Wenn der Terrorismus hochrüste, dürfe man sich nicht zurücklehnen, verteidigt sich Schäuble. Wer den Rechtsstaat schützen wolle, müsse dies wirksam tun. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, springt ihm zur Seite: "Der Gegner bestimmt die erforderlichen Maßnahmen", sagte Uhrlau im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema Terrorismus und Rechtsstaatlichkeit in Berlin.
In einem "Spiegel"-Interview legte der Minister noch ein Schäufle nach. Er forderte den Unterbindungsgewahrsam (Vorbeugehaft) für sogenannte "Gefährder" und will ihnen die Nutzung von Handy und Internet verbieten. Hellste Empörung rief er damit hervor, dem "targeted killing", der gezielten Tötung mutmaßlicher Terroristen eine rechtliche Grundlage zu verschaffen.
Wackelte Schäubles Sessel tatsächlich, wäre Alarmstufe Rot für die große Koalition angesagt. Doch bei näherem Hinsehen ist die Aufregung nicht viel mehr als das Vorspiel zum diesjährigen Sommertheater.
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