Sozialminister ortet Gesetzesverstöße und droht mit Klagen. | Wien. Scharfe Kritik an den heimischen Online-Banking-Anbietern hat am Dienstag das Sozial- und Konsumentenschutzministerium geäußert: Einer Studie des Vereins für Konsumenteninformation zufolge würden die allgemeinen Geschäftsbedingungen aller 19 untersuchten Banken für die Kunden nachteilige Klauseln enthalten. Einige davon seien sogar schlicht gesetzeswidrig. Das Ministerium droht mit Klagen.
Unter anderem stoßen sich die Experten im Sozialministerium daran, dass viele Banken keine Haftung übernehmen, wenn Transaktionen aufgrund von Hardware- oder Softwarefehlern nicht oder verspätet durchgeführt werden. Auch dass eine Abbuchung aus Sicht der Anbieter gültig sei, wenn sich jemand widerrechtlich - etwa mit gestohlenen Kundendaten - einwählt, stößt den Konsumentenschützern sauer auf. Darüber hinaus würden sich manche Banken - widerrechtlich - umfassende Leistungsänderungen vorbehalten. Konkrete Beschwerdefälle gibt es laut Sozialministerium allerdings nicht.
Banken verschnupft
Branchenvertreter reagierten verschnupft: "Wir haben mehrfach unsere Bereitschaft zu Gesprächen erklärt", meint Herbert Pichler von der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich. Nun entstehe der Eindruck, Sozialminister Erwin Buchinger sei nicht ernsthaft um eine sachliche Problemlösung bemüht.