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PodcastTsunami, Ebola, Seenotrettung – der Arzt, der immer half
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Um 10,4 Prozent mehr Firmenpleiten als im Jahr 2008. | Privatkonkurse: Zuwachs weniger stark als befürchtet. | Wien. Der befürchtete Insolvenz-Tsunami ist zwar ausgeblieben, die Firmenpleiten bleiben aber krisenbedingt auf einem sehr hohen Niveau: Von Jänner bis September 2009 haben die Insolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,4 Prozent auf 5190 Fälle zugenommen.
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Selbst bei einem "heißen Herbst" könne die Ende 2008 getätigte Prognose von 12 bis 15 Prozent mehr Insolvenzen gehalten werden, analysiert der Kreditschutzverband KSV.
Kredit oder Insolvenz?
Das geplante neue Insolvenzrecht, dessen Begutachtung mit heutigem Datum endet, stößt bei den Gläubigerschützern auf Kritik. Die Novelle, die Anfang 2010 in Kraft treten soll, will den Konkurs vom Stigma des "Unternehmenstodes" befreien und eine frühzeitige Sanierung ermöglichen. Dadurch sollen Gläubiger einen höheren Teil ihrer Forderungen erhalten - und die hohe Zahl von Konkursen, die derzeit mangels Masse abgewiesen werden müssen, zurückgedrängt werden.
Genau dieses Ziel könnte jedoch verfehlt werden. "Der Gesetzgeber hat nicht klar definiert, ob er die außergerichtliche Sanierung oder das Insolvenzverfahren stärken möchte", moniert KSV-Insolvenzexperte Hans-Georg Kantner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": Der Entwurf macht es nämlich schwieriger, die Rechtmäßigkeit von Sanierungskrediten anzufechten, die Banken gefährdeten Firmen gegen Sicherheiten gegeben haben. Bisher lag das Risiko für diese Kredite, die das Steuer in letzter Sekunde herumzureißen sollen, bei den Banken. In Zukunft ginge ein Scheitern oft zulasten der Masse und damit der unbesicherten Gläubiger.
"Es gibt Fälle wie RHI, wo Banken eine außergerichtliche Sanierung tip-top abgewickelt haben und dafür auch belohnt wurden", so Kantner. Häufig werde aber die Reißleine zu spät gezogen: "Die meisten Unternehmer ergreifen jeden Strohhalm und zögern den odiosen Schritt zum Insolvenzgericht über Gebühr hinaus."
Kantner befürchtet auch Rechtsunsicherheiten für Lieferanten. Künftig soll insolventen Firmen nämlich nach US-Vorbild eine Verschnaufpause gegönnt werden: Die Ansprüche von Gläubigern werden für sechs Monate ausgesetzt - Handelspartner dürfen in dieser Zeit keine Verträge kündigen. Das neue Gesetz könne jedoch dazu führen, dass sogar eine vor dem Insolvenzantrag erfolgte Vertragskündigung ausgehebelt werde. So sei etwa für Leasingfirmen unklar, ob sie bereits bestellte Ware an eine insolvente Firma noch ausliefern müssten.
Der Insolvenzexperte bezweifelt, dass die Zahl der mangels Masse abgewiesenen Konkurse durch die Novelle stark gesenkt wird: In 80 Prozent der abgewiesenen Fälle handle es sich nämlich um natürliche Personen, zumeist nicht protokollierte Einzelunternehmer. Diese gingen oft erst Jahre nach dem Scheitern ihres Unternehmens in Privatkonkurs - da seien typische Lieferantenforderungen häufig schon verjährt.
Der KSV schlägt vor, dass es für natürliche Personen gar keine Konkursabweisung geben sollte - dies sei bisher aus Kostengründen und mangels Gerichtsressourcen abgelehnt worden.
Mehr Privatkonkurse
Die Zahl der Privatkonkurse hat sich in den ersten neun Monaten um knapp 8 Prozent auf 6880 Fälle erhöht. Der Zuwachs sei damit geringer als in den vergangenen Jahren ausgefallen, bisher habe die Krise auf dem Arbeitsmarkt noch nicht auf die Pleiten durchgeschlagen. Für 2009 rechnet Kantner mit 10 Prozent plus auf 10.000 Fälle.
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