Heftiges Tauziehen um Finanzausgleich

Mit den Verhandlungen für den Finanzausgleich "keineswegs zufrieden" ist Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Die Ausgangslage vom Jahr 2000 sollte wieder hergestellt werden. Man sehe ein, dass der Kuchen kleiner geworden sei, wolle aber nicht "vom kleineren Kuchen noch ein kleineres Stück" bekommen: "Soll jetzt der, der den Stabilitätspakt eingehalten hat, dafür bestraft werden?"

Konkret verlangen die Gemeinden:

- mehr Mittel für die Gemeinden aus der Finanzausgleichsmasse

- einen einheitlichen Schlüssel für die gemeinschaftlichen Bundesabgaben

- die Anhebung des Gemeinde-Anteils um ein Prozent auf 14,47 Prozent (rund 450 Mio. Euro)

- eine Reform für die Vergabe sowie eine gerechtere Verteilung der Mittel

- finanzielle Stärkung der Gemeinden im ländlichen Raum

Das jüngste Modell von Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnt Mödlhammer ab. Grasser will Geld zwischen den Gemeinden umschichten, ohne dabei zusätzliche Mittel des Bundes - lediglich der Länder - vorzusehen. Wie der Bund sollen in Zukunft auch die Länder mit 90 Mio. Euro zum "Kopfquotenausgleich" beitragen. Mödlhammer wertet das als Taktik, die Gemeinden würden sich damit nicht zufrieden geben: "Das wäre ja das Lustigste, die Finanzmasse der anderen zu verteilen."

Nach dem heutigen "abgestuften Bevölkerungsschlüssel" erhalten Orte umso mehr Steuergeld, je mehr Einwohner sie haben. Grassers Pläne laufen nun auf eine Stärkung der kleineren Gemeinden hinaus. Nach Berechnungen des Finanzministeriums käme beim neuen Modell für 2.151 Gemeinden ein Plus heraus, während 207 Kommunen Geld verlieren würden, darunter empfindlich Oberösterreichs Landeshauptstadt Linz.

Gegen das Modell wandte sich auch der Generalsekretär des Städtebundes, Erich Pramböck, der vor einer Umverteilungsdiskussion geklärt haben will, wie viel die Gemeinden insgesamt erhalten werden: "Bei den zusätzlichen Mitteln kann man dann Schwerpunkte setzen. ,Loch auf, Loch zu' ist keine Politik, die nachhaltig ist." Dass Städte und größere Gemeinden im Finanzausgleich derzeit bevorzugt seien, weist Pramböck zurück, schließlich hätten zentrale Orte auch Leistungen zu finanzieren, von denen die gesamte Umgebung profitiere.

Eine Änderung der Kommunalabgaben wird laut Mödl-hammer von allen Fraktionen im Gemeindebund abgelehnt. Zu den Knackpunkten der nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich zählt er gar nicht so sehr die Lehrerfrage. Die "dramatischere Entwicklung" sieht er im Spitalswesen. Vom derzeit jährlichen Abgang von rund einer Milliarde Euro müssten die Gemeinden etwa ein Drittel tragen, bis zum Jahr 2009 drohe eine Verdreifachung dieses Betrages. Der Bund habe seine Beiträge gedeckelt, den Gemeinden bleibe bald "null Spielraum" in ihren Budgets. Mödlhammer sieht Spitalsführung und -finanzierung nicht als kommunale Aufgabe, Bund und Länder sollten hier ein Modell entwickeln.

Mödlhammer verwies auf eine neue market-Studie, die dem Gemeindebund erfreuliche Ergebnisse bescherte: Bürgermeister und Bürgermeisterinnen genießen das höchste Vertrauen unter allen Politikern. Steuergelder gelten bei den Gemeinden als "am besten investiert, kontrolliert und für die Bürger eingesetzt".