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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
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Zu den Beratungen über die EU-Verfassung und dem Streit um die Finanzen kommen die Debatten um Dienstleistungs- oder Wegekostenrichtlinie hinzu: Mit den derzeit schwierigsten Themen wird sich wohl Österreich während seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2006 beschäftigen müssen.
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Auch für Großbritannien gilt, was der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Ziel einer Ratspräsidentschaft nennt: Kompromisse finden, nationale Interessen zurückstellen. So muss der Inselstaat, der im Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt, an einer Lösung im Streit um den Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 arbeiten. Zwar schien eine Einigung in den kommenden sechs Monaten unwahrscheinlich, nachdem Großbritannien beim EU-Gipfel weiter auf seinem Beitrags-Rabatt beharrte. Dennoch will Premier Tony Blair einen "ernsthaften Versuch" unternehmen, einen Beschluss für das Finanzprogramm zu erreichen, wie ein Diplomat gegenüber der "Financial Times" bestätigte. Blairs Forderung nach einer radikalen Budgetreform dürfte allerdings auf Widerstand in vielen EU-Staaten stoßen.
Sollte keine Entscheidung fallen, ist Österreich an der Reihe. Zu der Suche nach einer Lösung im Finanzstreit kommt jedenfalls die Neubewertung der Ratifizierung der EU-Verfassung. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich eine "Nachdenkpause" verordnet: Über die Ratifizierung soll im ersten Halbjahr 2006 weiter beraten werden.
Ein Thema für die österreichische Ratspräsidentschaft könnte ebenfalls die umstrittene Aufhebung des Waffenembargos gegen China werden. Denn ähnlich vehement wie die USA wehren sich die Briten gegen ein Ende des Exportverbots. Eine Entscheidung über die Ausfuhrbeschränkung - die die EU-Staaten einstimmig fällen müssen, - könnte sich also über das kommende Halbjahr hinaus verzögern.
Offen ist auch das weitere Vorgehen bei der Dienstleistungs- und der Chemikalien-Richtlinie, mit der zehntausende Stoffe auf ihre Schädlichkeit überprüft werden sollen. Die Absegnung der Wegekostenrichtlinie steht ebenso noch aus. Und wenn Österreich auf diesen Gebieten auch keine Einigung vorweisen muss, dann zumindest Fortschritte.
An heiklen Themen wird es daher nicht mangeln. Doch Außenministerin Ursula Plassnik sieht es gelassen. Österreich habe "keine Angst, sich auch mit schwierigen Dossiers auseinanderzusetzen", meinte sie.
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