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Deepfakes im Wahlkampf
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Slowenien will Verhandlungen mit Russland starten. | Brüssel/Brdo. Die Außenpolitik der EU ist durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht einfacher geworden: Serbien versucht mit Unterstützung Russlands, die mehrheitlich serbisch bewohnten Gebiete im Nordkosovo an Belgrad zu binden. | Kosovo-Dossiers
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Auf der anderen Seite möchten die derzeit der EU vorsitzenden Slowenen im Juni endlich die Verhandlungen mit Moskau über ein neues Grundsatzabkommen beginnen. In diesem Spannungsfeld beraten die Außenminister der Mitgliedsstaaten ab morgen, Freitag, im slowenischen Schlösschen Brdo.
Um den Serben vorerst keine griffigen Ansatzpunkte zu geben, soll die Diskussion vordergründig alle Länder des Westbalkan behandeln. Vor allem Visaerleichterungen und intensivierte Kontakte mit der Zivilgesellschaft gelten als Konsensrezepte für die Annäherung der Region.
Warnung vor Spaltung
Angesichts der anhaltend schwierigen Lage im Norden des Kosovo werden die Minister aber über eingehende Debatten zum jüngsten Staat Europas nicht herum kommen. Eine Spaltung der ehemaligen südserbischen Provinz soll verhindert werden. Der ebenfalls in Brdo anwesende EU-Sonderbotschafter im Kosovo, Pieter Feith, hat bereits erklärt, es könne für die plangemäß ab Juni einsatzbereite EU-Friedensmission Eulex Verzögerungen geben. Vor allem im Norden verweigern lokale Behörden die Zusammenarbeit. Serbien und Russland lehnen die EU-Mission ohnehin als völkerrechtswidrig ab.
Immerhin wollen die Slowenen in den Beziehungen zu Moskau demnächst zumindest eine symbolische Verbesserung erzielen, nachdem Polen sein Veto gegen den Start für Verhandlungen über ein neues Grundsatzabkommen aufgegeben hat. Das der Blockade zugrunde liegende russische Importverbot für polnische Fleisch- und Pflanzenprodukte konnte schließlich ausgeräumt werden.
Doch nun sind die Litauer aus der Deckung gegangen und melden ernste Bedenken an. Vor allem der anhaltende Öllieferstopp durch einen Zweig der Druschba-Pipeline stört sie. Moskau spricht von technischen Problemen, was Litauen nicht glauben will.
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