Heilige Kuh der Globalisierung

13 Milliarden Euro oder so viel wie der Jahreshaushalt des Gesundheitswesens für 4,6 Millionen Iren hat der Apple-Konzern dem Staat Irland nicht bezahlt. Würden alle in Europa ansässigen, multinationalen Konzerne genau wie die Bürger ihre Abgaben in voller Höhe leisten, wäre der finanzielle Druck auf Gesundheitssysteme und Sozialleistungen also wesentlich kleiner. Jedem Politiker, jedem Konzernchef und jedem Menschen ist das klar. Dennoch verlangt das kein Staat. Vielmehr wird bezweifelt, dass das Urteil der EU-Kommission, wonach Apple seine Steuern nachzahlen muss, hilfreich ist. Denn wenn Apple seine Europazentrale übersiedelt, gibt es in Irland (wieder) mehr Arbeitslose. Und weniger Innovationstreiber. Und vielleicht weniger Innovationen. Alles zusammen könnte die EU-Länder teurer zu stehen kommen als die Steuervergünstigungen. Multinationale Konzerne sind somit wie heilige Kühe, für die man sich verrenkt. Etwa indem man darüber nachdenkt, wie digitale Medizintechniken eingesetzt werden könnten, um in Spitälern nicht nur Zeit, sondern auch Pflegekräfte zu sparen. Oder indem man Leistungen nach immer engeren Kriterien vergibt. Oder indem man soziale Wärme mit Fakten killt, die da lauten: Die Konzerne haben die Macht, und nicht ein Staat setzt die Rahmenbedingungen in erster Linie zum Wohle der Bürger, sondern ein Multi in erster Linie zum eigenen Wohl. Dabei wäre es doch nur angemessen, das System wenigstens aus sich heraus zu verändern. Wenn sich die heiligen Kühe
schon den Steuern entziehen, könnten sie wenigstens Sonderabgaben für Gesundheitssysteme leisten.